03.12.2013

Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landessozialgericht als Europa-rechtswidrig...mehr »

Kategorie: Recht

29.11.2013

Nachweis beruflicher Schadstoffbelastung aufgrund von Zigarettenkonsum nicht möglich

Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem Landessozialgericht Hessen. Aufgrund des Zigarettenkonsums des Verstorbenen Mannes sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass...mehr »

Kategorie: Recht

27.11.2013

Ist der Aufbau eines Vereinszeltes gesetzlich unfallversichert?

Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem...mehr »

Kategorie: Recht

26.11.2013

Statt Großpackung - Kleinpackung? Dann mehrfache Zuzahlung

Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 €, höchstens 10 €, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das Sozialgericht...mehr »

Kategorie: Soziales

21.10.2013

Rente für Pflegeleistungen

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist...mehr »

Kategorie: Recht

21.10.2013

Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied in einem neu veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.mehr »

Kategorie: Recht

25.09.2013

Guthaben aus Betriebs­kosten­abrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar

Erhält ein Mieter aufgrund einer Betriebs­kosten­abrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht und die Erstattung im Folgemonat bedarfsmindernd angerechnet wird. Ansonsten besteht die...mehr »

Kategorie: Recht

 
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