26.07.2013

Wer liest denn da mit?

In einem Forum tauchte die Frage auf, ob bereits das Wort Pistole ausreichend sei, um die NSA zu veranlassen, ein solches Posting in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. mehr »

Kategorie: Off-Topic

25.07.2013

Rentenversicherer muss Hinterbliebenenrente nachzahlen

Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften besteht eine konkrete Hinweispflicht der Sozialleistungsträger auf eine neue Rechtslage. Das Sozialgericht Gießen hat jetzt der Klage einer 58jährigen Frau aus Mittelhessen stattgegeben,...mehr »

Kategorie: Recht

04.07.2013

Hofübernahme gegen „Wart und Pflege“ - Unfallversicherungsschutz bei der Pflege?

Seit eh und je zählen „Wart und Pflege im Alter und bei Gebrechlichkeit“ zum üblichen Inhalt einer Hofübergabe. Was aber gilt für den Unfallversicherungsschutz, wenn der Hofübernehmer bei einer Pflegetätigkeit verunglückt? Ist er...mehr »

Kategorie: Recht

15.06.2013

Opferentschädigung nach Bordellbesuch

Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 13.6.2013 der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigten-Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz stattgegeben. Ausschlaggebend war eine vom Gericht angenommene Beweislastumkehr...mehr »

Kategorie: Recht

30.05.2013

Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß.mehr »

Kategorie: Recht

21.05.2013

Sturz beim Holen der Geschäftspost ist ein Arbeitsunfall

Der Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn...mehr »

Kategorie: Recht

16.05.2013

Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes

Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.mehr »

Kategorie: Recht

 
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