04.04.2013

Patient muss Willen und Motivation zur Therapie zeigen

Das Landessozialgericht Baden-Württembeg hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Entwöhnungstherapie nicht tragen muss, wenn der Patient keinen Willen und keine hinreichende Motivation zur Therapie zeigt.mehr »

Kategorie: Recht

03.04.2013

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Das entschied am 28.3.2013 unter dem Az. B 4 AS 12/12 R das Bundessozialgericht in Kassel. Aufspaltung der Grundsicherungsleistungen in Regelbedarf und Bildungs- und Teilhabebedarf nicht zu beanstandenmehr »

Kategorie: Recht

28.03.2013

Jobcenter muss nicht wiederholt für Mietrückstände aufkommen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die aufgelaufenen Mietschulden eines Hilfeempfängers zu übernehmen, wenn dieser die für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet hat. Dies geht aus einer...mehr »

Kategorie: Recht

23.03.2013

Der Gartennutzer als landwirtschaftlicher Unternehmer

Wussten Sie schon: Private Ziergärten, die eine Fläche von mehr als 2.500 qm haben und besonders pflegeintensiv sind, sind Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung und unterliegen damit der Beitragspflicht.mehr »

Kategorie: Recht

20.03.2013

Sozialhilfeträger muss anteilige Kosten der Unterkunft einer Pflegekraft tragen

Am 28.2.2013 entschied das BSG zum Az. B 8 SO 1/12 R, dass gegen den Sozialhilfeträger nach § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft"...mehr »

Kategorie: Recht

18.03.2013

Minijob-Reform: Bei Befreiung keine Rückmeldung

Wenn die Minijob-Zentrale nach Eingang der Arbeitgebermeldung innerhalb eines Monats nicht widerspricht, gilt der Arbeitnehmer als rentenversicherungsfrei.mehr »

Kategorie: Vorsorge

14.03.2013

Minijob-Reform bei bestehenden Verträgen

Keine Änderungen ergeben sich, wenn bisherige Minijobber in einer durchgehenden, über den 31.12.2012 hinaus andauernden Beschäftigung weiterhin ein Entgelt von bis zu 400 EUR erzielen.mehr »

Kategorie: Vorsorge

 
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