< Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne genaue Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe rechtswidrig
02.04.2014 19:28 Alter: 9 Jahr(e)
Kategorie: Recht
Von: fmv

Der Fall "Mollath"

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen.


Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Entscheidung ausführlich mit den Anforderungen bei einer Unterbringung wegen mutmaßlicher Fremdgefährdung, den Anforderungen an die Sachverständigengutachten und Prognose auseinandergesetzt. Daher hier der Verweis auf die Beschluss.


 
Sie sind hier: Aktuelles