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03.08.2014 17:27 Alter: 4 Jahr(e)
Kategorie: Recht
Von: fmv

Erbschaft für Nachtclubtänzerin ausgegeben - keine Rückzahlung von Hartz IV

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Hartz IV- Bezieher, der eine Erbschaft unter anderem für Nacht­club­tänzerinnen ausgegeben hat, das im Anschluss erhaltene Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen muss. Das Gericht hob einen nicht hinreichend bestimmten und widersprüchlichen Bescheid des Jobcenters auf.


Der 1955 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II (so genanntes "Hartz IV"), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 2009 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Ausgaben) gut 16.000 Euro und bestritt in der Folgezeit allein hiervon seinen Lebensunterhalt, wobei er den Betrag eigenen Angaben zufolge u.a. einer Nachtclubtänzerin zuwendete und für das "Knüpfen von Beziehungen" ausgab. Im Dezember 2009 beantragte der inzwischen wieder mittellose Kläger erneut SGB II - Leistungen, welche ihm das Heilbronner Jobcenter fortlaufend bewilligte. Im Oktober 2011 erließ das Jobcenter dann einen einen widersprüchlichen Rückforderungsbescheid.

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich. Das Sozialgericht Heilbronn hat den Bescheid aufgehoben. Er sei nicht hinreichend bestimmt und widersprüchlich, weil auch nach mehrmaligem Lesen nicht verständlich sei, was das Jobcenter habe entscheiden wollen. So solle der Kläger einerseits "zum Ersatz verpflichtet" werden, andererseits werde aber von der Rückzahlung "abgesehen" bzw. hierauf "verzichtet". Im Übrigen brauche nicht entschieden werden, ob das Ausgeben einer Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen als sozialwidriges Verhalten anzusehen sei. Denn dem Kläger stehe ein Vermögensfreibetrag von knapp 9.000 Euro zu (so genanntes "Schonvermögen"). Diesen Betrag hätte der Kläger sogar weiter besitzen und trotzdem Hartz IV in voller Höhe beziehen können. Ein Ausgeben dieses Betrages könne daher nicht sozialwidrig sein. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger in den 9 Monaten vom Erhalt der Erbschaft bis zum erneuten Bezug von "Hartz IV" mindestens notwendige Ausgaben in Höhe von 8.000 Euro hatte (monatlich rund 400 Euro Miete, knapp 140 Euro Krankenversicherungsbeitrag und 359 Euro sonstige Lebenshaltungskosten bei Ansatz des seinerzeitigen Regelsatzes).

Quelle: Sozialgericht Heilbronn


 
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