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03.08.2014 17:38 Alter: 4 Jahr(e)
Kategorie: Recht
Von: fmv

Foto für die Gesundheitskarte - Übernimmt die Krankenkasse die Fotokosten?

Ein Versicherter hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, ihm die Kosten der Passfotos zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes zu erstatten. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Zu Recht, entschied das LSG Rheinland-Pfalz.


Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschwerde eingelegt. Diese wies das Gericht zurück, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die Frage, ob die Kosten durch die Krankenasse zu erstatten seien, lasse sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz beantworten, das eine solche Kostenübernahme nicht vorsehe.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.03.2014 - L 5 KR 32/14 NZB


 
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