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25.09.2013 13:35 Alter: 9 Jahr(e)
Kategorie: Recht
Von: fmv

Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf nach dem SGB II führen

Das Sozialgericht Gießen hat das Jobcenter Wetterau dazu verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen.


Das Sozialgericht Gießen ging davon aus, dass der Kläger eine besondere Ernährung benötigt, um ein Fortschreiten der zugrunde liegenden Erkrankung zu verhindern. Es verwies hierbei auf eine Empfehlung des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe. Danach könne bei einem Body-Mass-Index (BMI) von unter 18,5 und fortschreitenden Gewichtsverlust als Folge einer Erkrankung regelmäßig von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden. Beides liege hier vor. Der BMI des Klägers betrage aktuell 16,2 und der Kläger habe innerhalb eines Zeitraums von 4 Monaten 5 Kilogramm abgenommen.

Das Jobcenter muss nun ermitteln, in welcher Höhe dem Kläger Mehrkosten zu zahlen sind.

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.07.2013
- S 22 AS 866/11 WA -


 
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