< Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf nach dem SGB II führen
25.09.2013 13:56 Alter: 9 Jahr(e)
Kategorie: Recht
Von: fmv

Guthaben aus Betriebs­kosten­abrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar

Erhält ein Mieter aufgrund einer Betriebs­kosten­abrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht und die Erstattung im Folgemonat bedarfsmindernd angerechnet wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es zu Kürzungen der Sozialleistung kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof hervor.


Erst nach Verkündung der abweisenden erstinstanzlichen Urteile ist das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober 2012 bekannt geworden, nach welchem Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Teil II unterliegen.

Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundessozialgerichts an, weil diese Rückzahlung von öffentlichen Leistungen die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger mindert. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, würde sie nach dem Gesetz zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen. Solchen Vollstreckungsmaßnahmen ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher entgegengetreten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
- IX ZR 310/12 -


 
Sie sind hier: Aktuelles