02.04.2014

Der Fall "Mollath"

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den...mehr »

Kategorie: Recht

31.03.2014

Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne genaue Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe rechtswidrig

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht im Vorfeld ermittelt wurde. Dies hat das...mehr »

Kategorie: Recht

30.03.2014

Keine Berufskrankheit wegen Computermaus

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied in einem heute...mehr »

Kategorie: Recht

29.03.2014

Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Ein Koch kann wegen eines Verkehrsunfalls nicht mehr arbeiten und erhält trotzdem keine Rente. Der 28-jährige Mann war nachts auf der Autobahn mit seinem PKW in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Frakturen und...mehr »

Kategorie: Recht

16.01.2014

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Der Bundesgerichtshof hat sich am 8.1.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt.mehr »

Kategorie: Recht

15.01.2014

Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall.mehr »

Kategorie: Soziales

14.01.2014

Erstes Urteil zur Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld

Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist.mehr »

Kategorie: Soziales

 
Sie sind hier: Aktuelles