BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen...mehr »
Für eine bessere Orientierung vor Gericht
Auch im Zivilprozess wird jetzt die so genannte Rechtsbehelfsbelehrung eingeführt. Bürgerinnen und Bürgern erhalten so Klarheit, ob Rechtsmittel – zum Beispiel Berufung – möglich sind. mehr »
SEPA - Aktiv die Umstellung betreiben!
Endspurt: Am 1. Februar 2014 lösen europäische Zahlungsverfahren die nationalen Verfahren ab - ohne Übergangsfrist. Laut Meldung des Bankenverbandes von Ende Dezember sind aber erst zehn Prozent aller Lastschriften SEPA-konform.mehr »
SEPA für Verbraucher
Am 1. Februar 2014 lösen die einheitlichen europäischen SEPA- Überweisungen und Lastschriften die bisherigen nationalen Verfahren endgültig ab. SEPA erleichtert den bargeldlosen Zahlungsverkehr und macht ihn sicherer. Der...mehr »
Steuerlicher Grundfreibetrag steigt erneut
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab 1. Januar 2014 ein weiteres Mal: von 8.130 Euro um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant.mehr »
Neue Regelsätze der Grundsicherung zum 1.1.2014
Ab 1. Januar 2014 erhöhen sich die Regelsätze in der Grundsicherung um 2,27 Prozent. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann zum Beispiel neun Euro mehr Hartz IV im Monat. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die...mehr »
Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV
Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landessozialgericht als Europa-rechtswidrig...mehr »
