01.05.2013

Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Dies entschied in einem am...mehr »

Kategorie: Recht

29.04.2013

Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

Die sechsjährige Klägerin, die von ihren Eltern vertreten wird, leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Sie kann aufgrund dieser Erkrankung allein weder gehen, stehen noch sitzen. Die Krankenkasse...mehr »

Kategorie: Recht

27.04.2013

Keine Rückzahlung der direkt an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll. Was...mehr »

Kategorie: Recht

16.04.2013

Leistungspflicht trotz Unzuständigkeit

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die...mehr »

Kategorie: Recht

11.04.2013

Elektrisches Pflegebett von Privater Pflegeversicherung zu erbringen

Pflegebedürftige, die die meiste Zeit im Bett verbringen müssen, erleben ein elektrisches Pflegebett als große Erleichterung. mehr »

Kategorie: Recht

09.04.2013

Jobcenter muss für eigenes Nichtstun zahlen

Sozialgericht Gießen gibt Untätigkeitsklage statt. Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden....mehr »

Kategorie: Recht

04.04.2013

Patient muss Willen und Motivation zur Therapie zeigen

Das Landessozialgericht Baden-Württembeg hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Entwöhnungstherapie nicht tragen muss, wenn der Patient keinen Willen und keine hinreichende Motivation zur Therapie zeigt.mehr »

Kategorie: Recht

 
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