Mögliche Aufgabenkreise

Die Betreuung erstreckt sich nur auf die Angelegenheiten, deren Erledigung das Gericht dem Betreuer überträgt (Aufgabenkreise). Das wiederum darf aufgrund des Erforderlichkeitsgrundsatzes nur für solche Angelegenheiten geschehen, die der Betroffene nicht selbst regeln kann („Erforderlichkeitsgrundsatz“  des § 1896 II 1 BGB).

Es ergibt sich zwar aus dem Gesetz, daß es grundsätzlich zulässig ist, dem Betreuer „alle Angelegenheiten” des Betreuten zu übertragen. Praktisch kommt das aber nur in Frage, wenn ohne jeden Zweifel feststeht, daß der Betreute keine einzige seiner Angelegenheiten selbst sinnvoll regeln kann. Andernfalls muß sich das Gericht um eine sinnvolle Abgrenzung bemühen. Selbst wenn dem Betreuer alle Angelegenheiten des Betreuten übertragen sind, umfaßt das die in § 1896 IV BGB genannten Aufgabenkreise nur, wenn sie ausdrücklich zusätzlich genannt sind. Außerdem ist der Betreuer für „alle Angelegenheiten“ nicht befugt, in die Sterilisation des Betreuten einzuwillen, weil hierfür immer ein besonderer Betreuer bestellt werden muß (§ 1899 II BGB).

Ausgeschlossene Aufgabenkreise

Nicht als Aufgabenkreis übertragbar sind Angelegenheiten, die das Gesetz als höchstpersönlich ausgestaltet, oder für die sonst eine abschließende Regelung dazu getroffen ist, wie zu verfahren ist, wenn der Betroffene diese nicht selbst sinnvoll regeln kann.

So kann z.B. unter u.a. für

  • die Eheschließung (vgl. § 1311 I 1 BGB und die abschließende Regelung in §§ 1304, 1314 I, II Nr. 1 BGB),

  • den Anspruch auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft (wohl aber für die Erhebung der Scheidungsklage, vgl. hierzu § 607 II ZPO),

  • die Errichtung eines Testaments und den Abschluß eines Erbvertrags (vgl. §§ 2064, 2229, 2274, 2275 BGB),

  • die Ausübung der elterlichen Sorge (Hierzu enthalten die §§ 1666 bis 1667, 1673, 1674 eine abschließende Regelung.),

  • die Einwilligung in die Adoption als Elternteil des Kindes oder Ehegatte eines Beteiligten (siehe dazu die abschließende Regelung in §§ 1747 IV, 1748 III, 1749 III BGB), wohl aber für den Antrag, als Volljähriger selbst adoptiert zu werden (siehe § 1768 II BGB)

kein Betreuer bestellt werden.

Möglich ist es, in all diesen Fällen, dem Betreuer unterstützende Tätigkeiten als Aufgabenkreis zu übertragen, wenn der Betreute zur Erledigung der eigentlichen Angelegenheit selbst in der Lage ist.

Betreuung und Strafverfahren

Auch für die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren besteht in den §§ 20, 21 StGB, 413 ff. StPO hinsichtlich der Folgen der Tat, in § 140 II StPO und den - ungeschriebenen – Regeln über die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eine abschließende Regelung.
Indessen ist die Beteiligung des Betreuers am Strafverfahren nicht schlechtweg ausgeschlossen. Die StPO gibt ihm vielmehr einige eigene Verfahrensrechte, nämlich

  • das Recht, zum Hauptverfahren als Beistand des Betreuten zugelassen zu werden (§ 149 II StPO),

  • das Recht, einen Verteidiger zu bestellen (§ 137 II StPO), und zwar selbständig, also unabhängig davon, ob der Betreute selbst ebenfalls einen bestellt oder vom Gericht beigeordnet bekommen hat,

  • eine eigene, ebenfalls selbständige, Rechtsmittelbefugnis (§ 298 I StPO).

Immerhin muß auch hier die Angelegenheit, um die es geht, vom Aufgabenkreis erfaßt werden. Daß ist unproblematisch der Fall, wenn dem Betreuer pauschal alle Angelegenheiten oder alle persönlichen Angelegenheiten übertragen sind. Sonst dürfte ein eigenständiger Aufgabenkreis „Beteiligung am Strafverfahren“ notwendig sein.

Das Opfer einer Straftat kann im Strafverfahren seine Rechte in gewöhnlicher Weise durch einen gesetzlichen Vertreter wahrnehmen (vgl. § 77 III StGB). Die Vertretung des Opfers im Strafverfahren ist daher ein Aufgabenkreis, der dem Betreuer übertragen werden kann. Es genügt wohl auch, wenn die Straftat einen Bereich betrifft, dessen Erledigung zu einem anderen Aufgabenkreis des Betreuers gehört.

Wegen § 77 III StGB kann ein reiner Vermögensbetreuer allerdings das Opfer im Strafverfahren nicht vertreten, auch dann nicht, wenn es sich um eine Vermögensstraftat handelt.

Notwendige Änderungen

Der Betreuer darf sich nicht darauf beschränken, die ihm zugewiesenen Aufgabenkreise zu erledigen, und sich im übrigen um die Angelegenheiten des Betreuten nicht zu kümmern. Ihn trifft zusätzlich die gesetzliche Pflicht, mit dafür zu sorgen, daß die Definition der Aufgabenkreise dem Wohl des Betreuten entspricht. Er muß deshalb nach § 1901 V 2 BGB alle Umstände, die für eine Änderung sprechen, mitteilen. Das gilt sowohl für den Fall, daß er die Notwendigkeit sieht, weitere Angelegenheiten in die Betreuung einzubeziehen, als auch für den, daß sich die ursprüngliche Definition als zu weitgehend herausstellt.

Für die Einschränkung des Aufgabenkreises gelten dieselben Verfahrensbestimmungen wie für die Aufhebung der Betreuung (§ 294 FamFG). Das Verfahren bei einer Erweiterung der Aufgabenkreise richtet sich grundsätzlich nach denselben Vorschriften wie das Betreuerbestellungsverfahren. Die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens sind aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn (§ 293 II FamFG):

  • diese Verfahrenshandlungen in einem vorausgegangenen Verfahren durchgeführt wurden und nicht länger als sechs Monate zurückliegen oder

  • der Aufgabenkreis nur unwesentlich erweitert wird, wobei es immer als wesentliche Erweiterung gilt, wenn dem Betreuer die Kontrolle des Post- oder Fernmeldeverkehrs, die Einwilligung auch in gefährliche Behandlungen, die Freiheitsent- ziehung oder überhaupt erstmals irgendwelche persönlichen Angelegenheiten übertragen werden.

 
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