Bestimmung von Aufenthalt und Umgang

Die Bestimmung des Aufenthaltsorts und des Umgangs des Betreuten obliegt dem Betreuer nicht schon dann, wenn ein entsprechender Aufgabenkreis festgesetzt wurde. Denn die Betreuerbestellung an sich soll ja die Rechte des Betreuten nicht einschränken.

Der Betreuer darf dem Betreuten dessen Aufenthalt und Umgang nur vorschreiben, wenn der Betreute die natürliche Einsichtsfähigkeit darin verloren hat, welcher Aufenthalt bzw. Umgang seinem Wohl dient oder schadet. Ein Einwilligungsvorbehalt kann in diesem Bereich zwar angeordnet werden (vgl. § 309 II FamFG). Er erfaßt aber das eigentliche Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrecht nicht, sondern nur damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte, z.B. die Anmeldungen bei der Meldebehörde und ausländerrechtliche Anträge und ist somit häufig nicht hilfreich.

Aufenthaltsbestimmung

Den Aufenthalt des Betreuten darf der Betreuer nur festlegen, wenn der Betreute die Einsicht darin verloren hat, an welchem Aufenthaltsort ihm Gefahr droht, oder zumindest die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln.

Aber selbst wenn der Betreuer das Recht zur Festlegung des Aufenthalts hat, muß er weiterhin § 1901 III BGB beachten: Wünsche des Betreuten genießen so lange Vorrang, als sie nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen. Dabei sind gewisse Gefahren, im Sinne von allgemeine Lebensrisiken, hinzunehmen, so lange sie dem autonomen Lebensplan des Betroffenen entsprechen, denn auch dieser gehört zu seinem Wohl (§ 1901 II 2 BGB). Lebt der Betreute z.B. in einer Wohnung, welche nur über eine steile Treppe zu erreichen ist, so hat er die damit verbundene Sturzgefahr selbst gewählt. Sie allein kann daher kein Grund sein, ihn aus dieser Wohnung zu nehmen und in ein Heim einzuweisen, nur weil er inzwischen krankheitsbedingt die Einsicht in die Sturzgefahr verloren hat. Etwas anderes gilt freilich, wenn die Sturzgefahr erst aus der Krankheit resultiert oder durch sie eine andere Dimension angenommen hat.

Eine andere Frage ist, wie der Betreuer sein Aufenthaltsbestimmungsrecht durchsetzt. Hierzu gilt  folgendes:

Dritten gegenüber hat der Betreuer den Herausgabeanspruch aus §§ 1908i I 1, 1632 I BGB, den er gerichtlich geltend machen kann, wobei - entgegen dem Wortlaut des § 1632 III BGB – das Betreuungsgericht zuständig ist. Das Gericht kann den zur Herausgabe verurteilten Dritten durch Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten oder anordnen, daß gegen die Dritten unmittelbarer Zwang angewendet wird (§ 90 FamFG).

Dem Betreuten gegenüber kann der Betreuer die Durchsetzung seiner Entscheidung nicht gerichtlich geltend machen. Er ist zunächst darauf angewiesen, den Betreuten zur Befolgung seiner Entscheidung zu überreden. Soll der Betreute einer gerichtlich genehmigten geschlossenen Unterbringung zugeführt werden, darf der Betreuer nach § 326 FamFG die Betreuungsbehörde um Unterstützung ersuchen, die wiederum vom Betreuungsgericht zur Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen den Betreuten ermächtigt werden kann.
In allen anderen Fällen fehlt für eine zwangsweise Durchsetzung des Ortswechsels die Rechtsgrundlage.

Ist der Betreute unbekannten Aufenthalts, gibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Betreuer die Befugnis, ihn vermißt zu melden und von der Polizei suchen zu lassen. Die Kripo wird ihn aber nur ermitteln, nicht gegen seinen Willen festhalten. Muß der Betreute zu seinem eigenen Schutz dringend festgehalten werden, bleibt dem Betreuer in so einem Fall nur der Weg, eine Genehmigung zur Unterbringung zu erwirken. Nur, wenn er diese vorweisen kann, ist die Kriminalpolizei bereit, den vermißten Betreuten nach seiner Auffindung auch festzuhalten.

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist für einfache Maßnahmen der Aufenthaltsbestimmung nicht erforderlich, denn der Gesetzgeber hat in § 1906 II, IV BGB abschließend regeln wollen, wann der Betreuer für Maßnahmen, die die Freiheit des Betroffenen einschränken, eine Genehmigung benötigt. Teile der Literatur und der Rechtsprechung sehen dies allerdings anders. So wird z.T. die Auffassung vertreten, daß eine Genehmigung des Betreuungsgerichts notwendig ist, wenn der Betreute aus seiner bisherigen gewohnten Umgebung gegen seinen erklärten Wunsch in ein offenes Heim verbracht werden soll. Die Genehmigungspflicht des § 1907 I BGB greife nämlich zu kurz, weil die Entscheidung über die Auflösung der Wohnung oft erst viel später falle.

Dieses mag grundsätzlich richtig sein, rechtfertigt es aber nicht, eine gesetzlich nicht vorgesehene Genehmigungspflicht zu konstruieren. Denn der Gesetzgeber hat die beschriebene Gefahr gesehen, und deshalb die Mitteilungspflicht des § 1907 II 2 BGB geschaffen, die nicht erst mit der Kündigung der Wohnung greift, sondern schon dann, wenn Maßnahmen getroffen werden, die auf die Aufgabe der Wohnung abzielen. Dazu gehört auch die Verlegung des Betreuten in ein Heim. Hier fehlt es also an einer "planwidrigen Lücke" im Gesetz, welche eine Analogie rechtfertigen könnte.

Bestimmung des Umgangs

Umgang ist der Kontakt des Betreuten mit der Außenwelt, gleichgültig in welcher Form. Briefwechsel und Telefongespräche gehören ebenso dazu wie wechselseitige Besuche. Da §§ 1908i I 1 BGB auf den ganzen § 1632 BGB verweist, kann die Betreuung auch die Bestimmung des Umgangs des Betreuten umfassen (§§ 1908i I 1, 1632 II BGB). Fraglich ist, unter welchen Umständen der Betreuer eine solche Befugnis zur Regelung des Umgangs hat. Dazu muß der Umgang zunächst zu den dem Betreuer zugewiesenen Aufgabenkreisen gehören. Das ist unproblematisch, wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis „Regelung des Umgangs” allgemein oder mit bestimmten Personen zugewiesen ist. Außerdem ist die Umgangsbestimmung in den allgemeineren Formulierungen „Personensorge” oder „alle persönlichen Angelegenheiten” oder „alle Angelegenheiten” enthalten.

Außerdem aber kann sich die Umgangsregelung als Annexzuständigkeit aus einem anderem, dem persönlichen Bereich zugehörigen, Aufgabenkreis ergeben, wenn ein konkreter Umgang des Betreuten die seinem Wohl entsprechende Erledigung der Aufgaben gefährdet. So kann z.B. die Gesundheitsfürsorge das Verbot des Umgangs mit Personen aus der Drogenszene umfassen. Die Aufenthaltsbestimmung deckt ein Verbot des Umgangs mit Personen, die den Betreuten aus der ihm vom Betreuer zugedachten Umgebung herausholen wollen.

Zu beachten ist aber, daß der Betreuer den Telefonverkehr des Betreuten immer nur bestimmen kann, wenn ihm dies ausdrücklich übertragen ist (§ 1896 IV BGB). Zur Durchsetzung des Umgangsbestimmungsrechts hat der Betreuer die sich aus §§ 1908i I 1, 1632 II, III BGB ergebende Möglichkeit, das Betreuungsgericht einzuschalten, das ggf. Außenstehenden den Umgang - bei Meidung von Zwangsgeld  - verbieten kann.

Wie der Betreuer seine Bestimmung über den Umgang dem Betreuten gegenüber durchsetzen kann, hängt von der Art des Umgangs ab, um den es geht. Will er brieflichen Kontakt unterbinden, ist das nur dann effektiv möglich, wenn ihm die Kontrolle des Postverkehrs (§ 1896 IV BGB) übertragen wird. In Fragen des persönlichen Umgangs gilt wieder das, was schon oben zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeführt wurde.

 
Sie sind hier: Betreuung | Aufgabenkreise | Aufenthalt