Betreuung in Gesundheitsangelegenheiten

Eingrenzung des Aufgabenkreises

Im Gesundheitsbereich kann es um dreierlei gehen, nämlich

  • die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Arzt und Patient

  • die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Arzt, Patient und Krankenkasse

oder

  • die als Rechtfertigungsgrund im Sinne des Straf- und Deliktsrechts wirkende Einwilligung in medizinische Behandlungen.

Alle drei Bereiche sind dem Betreuer jedenfalls dann übertragen, wenn ihm „alle Angelegenheiten”, „alle persönlichen Angelegenheiten”, „die Personensorge” oder „die Gesundheitsfürsorge” übertragen ist. Hat das Gericht eine engere Formulierung gewählt, kann der Betreuer auch nur für einen Teil der Aufgaben zuständig sein. Die oft gewählte Formulierung „Einwilligung in ärztliche Behandlungen” schließt dem Wortlaut nach nur die Zuständigkeit für die dritte Aufgabengruppe ein und ist daher häufig zu eng.

Ärztliche Heilbehandlungen aus straf- und deliktsrechtlicher Sicht

Sowohl ärztliche Eingriffe aller Art, als auch die Vergabe von Wirkstoffen stellen tatbestandlich eine Körperverletzung nach § 223 I StGB dar. Diese muß, will der Arzt sich nicht strafbar machen, gerechtfertigt sein. Für gewöhnlich wird die Heilbehandlung durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt.

Eine wirksame Rechtfertigung / Einwilligung setzt voraus, daß

    1. der Patient über die Behandlung und deren Risiken umfassend aufgeklärt worden ist,

    2. danach in die Behandlung eingewilligt hat,

    3. die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird und

    4. nicht trotz Einwilligung sittenwidrig ist (§ 228 StGB).

Die Einwilligung ist kein Rechtsgeschäft, ihre Wirksamkeit ist daher nicht von der Geschäftsfähigkeit des Patienten nach § 104 BGB abhängig. Vielmehr kommt es allein auf seine Einwilligungsfähigkeit an. Darunter versteht man die (kognitive) Fähigkeit, Zweck und Risiken der anstehenden Behandlung zu erfassen und die (voluntative) Fähigkeit, auf der Grundlage dieser Erkenntnis einen freien, d h. von psychischer Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung unbeeinflußten Willen zu bilden.

Die Betreuung als solche berührt die Einwilligungsfähigkeit nicht. Weil die Einwilligung kein Rechtsgeschäft ist, kann für sie auch ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 I 1 BGB nicht angeordnet werden. Folglich gibt es, wenn ein Betreuter medizinisch behandelt werden soll, zwei ganz unterschiedliche Ausgangssituationen:

Ist der Patient einwilligungsfähig, so kann nur er selbst wirksam in die Behandlung einwilligen. Er ist in seiner Entscheidung vollkommen frei. Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts ist in keinem Fall erforderlich.

Auf die Entscheidung des Betreuers, ob die Behandlung durchgeführt werden soll, kommt es strafrechtlich gesehen dann gar nicht an. Eine gegen den Willen des einwilligungsfähigen Patienten durchgeführte Behandlung bleibt strafbar, auch wenn der Betreuer eingewilligt hat. Die mit Einwilligung des Patienten durchgeführte Behandlung ist rechtmäßig, auch wenn der Betreuer sich dagegen ausgesprochen hat.

Ist der Patient nicht einwilligungsfähig, kann nur der Betreuer wirksam einwilligen. Er ist bei seiner Entscheidung aber nicht frei, sondern - wie sonst auch - an das Wohl des Betreuten gebunden (§ 1901 II und IV BGB), und, falls dieses nicht entgegensteht, an dessen Wünsche (§ 1901 III BGB). In bestimmten Fällen ist die Einwilligung des Betreuers nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam. Die Entscheidung des Betreuten selbst über Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung ist rechtlich vollkommen ohne Bedeutung.

Ob der Patient einwilligungsfähig ist oder nicht, muß der Arzt - ggf. unter Zuziehung eines Psychiaters - sorgfältig prüfen. Das Ergebnis seiner Prüfung hat er - wie auch die Aufklärung und die Einwilligung - zu dokumentieren. Ist er trotz Beachtung der gebotenen Sorgfalt irrtümlich von einer wirksamen Einwilligung ausgegangen, schließt auch das die Strafbarkeit aus (putative Einwilligung). Hätte er den Irrtum aber erkennen können, hat er sich der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) schuldig gemacht. Auf der sicheren Seite ist der Arzt freilich immer dann, wenn sowohl der Patient als auch sein Betreuer in die Behandlung eingewilligt haben.

Häufig kommt es vor, daß sich die Frage der Heilbehandlung bei einer einwilligungsunfähigen Person stellt, ohne daß ein gesetzlicher Vertreter für sie entscheiden könnte. Ein Betreuer ist vielleicht noch gar nicht bestellt worden, oder er existiert zwar schon, die Einwilligung in die Heilbehandlung fällt aber nicht in seinen Aufgabenkreis. Auch kann der Betreuer nicht rechtzeitig erreichbar sein.

Welche Vorgehensweise dann geboten ist, hängt von dem Grad der Eilbedürftigkeit der Behandlung ab.

Kann die Behandlung aufgeschoben werden, bis - ggf. im Eilverfahren nach § 300 FamFG – ein Betreuer bestellt oder der Aufgabenkreis entsprechend erweitert ist, so muß sie bis dahin unterbleiben.
Andernfalls muß eine Entscheidung des Betreuungsgerichts gemäß §§ 1908i I 1, 1846 BGB eingeholt werden. Das Gericht kann dann selbst anstelle des Betreuers in die Behandlung einwilligen.
Wenn auch dies nicht abgewartet werden kann, ohne daß dem Patienten hierdurch Schaden droht, darf der Arzt die Behandlung durchführen, wenn die Behandlung dem objektiven Interesse des Patienten entspricht und er, wäre er den einwilligungsfähig, der Behandlung voraussichtlich zugestimmt hätte. Der Arzt ist dann durch eine sog. „mutmaßliche Einwilligung” gerechtfertigt.

Da es sich aber um eine vollkommen hypothetische Betrachtungsweise handelt, spricht man hier besser von einer hypothetischer Einwilligung.

Die wirksame Einwilligung setzt - wie oben schon erwähnt - voraus, daß der Arzt vorher über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung aufgeklärt hat. Aufgeklärt worden sein muß logischerweise diejenige Person, die in die Behandlung einzuwilligen hatte, also

  • der einwilligungsfähige Patient selbst,
  • beim einwilligungsunfähigen Patienten der Betreuer und
  • im Falle der §§ 1908i I 1, 1846 BGB der Richter.

Die Behandlung eines Patienten ohne die erforderliche Einwilligung stellt auch zivilrechtlich einen rechtswidrigen Eingriff in den Körper dar und verpflichtet daher, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig geschieht, zu Schadensersatz, einschließlich eines angemessenen Schmerzensgeldes (§§ 823 I, 847 I BGB). Es kann allerdings an einem Schaden fehlen, wenn die ohne Einwilligung durchgeführte Behandlung schmerzlos und im Ergebnis erfolgreich war.

 
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