Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

Die Einwilligung des Betreuers in eine medizinische Behandlung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam, wenn die Behandlung  

    • besonders gefährlich ist (§ 1904 I BGB),

    • in einer Sterilisation des Patienten besteht (§ 1905 II 1 BGB) oder

    • den Entzug der Bewegungsfreiheit des Patienten bezweckt (§ 1906 IV BGB).

Hier soll nur auf die Genehmigungspflicht wegen Gefährlichkeit der Behandlung näher eingegangen werden.

Gefährlich im Sinne von § 1904 I 1 BGB sind Behandlungen nur, wenn die mit ihnen verbunden Risiken in zweierlei Hinsicht qualifiziert sind.

Von Bedeutung sind nur das Risiko des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens. Ein schwerer Schaden ist z.B. der Verlust eines wichtigen Körpergliedes, der Verlust oder die starke Einschränkung der Beweglichkeit, der Sprache, des Sehens oder Hörens. Auch soziale Folgen können einen gesundheitlichen Schaden zum schweren Schaden machen. Dies wird z.B. allgemein von den bei Neuroleptikabehandlung zuweilen auftretenden Dyskinesien angenommen. Das sind unwillkürliche Gesichtszuckungen, die den Patienten zwar nicht unmittelbar belasten, ihn aber durch ihre Wirkung auf andere gesellschaftlich ausgrenzen. Länger dauernd ist ein Schaden dann, wenn er auch nach Abschluß der Behandlung nicht alsbald wieder abklingt. Nebenwirkungen, die nur während der Behandlung auftreten, fallen daher auch dann nicht unter § 1904 I 1 BGB, wenn sie im übrigen gravierend sind. Deshalb ist bei der schon erwähnten Neuroleptikabehandlung auch nur das Risiko von Spätdyskinesien, die nicht nach Absetzen des Medikaments abklingen, beachtlich.

Die Gefahr muß außerdem erheblich sein. Das ist dann der Fall, wenn die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten der befürchteten Folge deutlich im Prozentbereich liegt. Je schwerwiegender diese Folge ist, desto geringere Anforderungen werden im übrigen an den Grad der Wahrscheinlichkeit zu stellen sein.

Maßgeblich sind für § 1904 I 1 BGB aber nur die bei kunstgerechter Durchführung der Behandlung drohenden Gefahren. Die Möglichkeit eines Kunstfehlers ist - auch wenn sie naheliegen sollte - nicht zu berücksichtigen. Denn Kunstfehler mit zum Teil fatalen Folgen drohen bei sehr vielen medizinischen Maßnahmen. Würden sie in die Prüfung einbezogen, verlöre § 1904 BGB seinen Charakter als Ausnahmenorm.

Die praktische Bedeutung von § 1904 I 1 BGB ist eher gering. Das liegt an dem Zusammenspiel der in § 1904 I 2 BGB geregelten Ausnahme und den Vorschriften für das gerichtliche Genehmigungsverfahren, denn:

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Aufschub der Behandlung Gefahr verbunden ist (§ 1904 I 2 BGB). Wann immer also die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann, bis das gerichtliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, kann der Betreuer ohne die gerichtliche Genehmigung in die Behandlung einwilligen. Die Genehmigung ist dann auch nicht etwa nachzuholen.

Im Genehmigungsverfahren sind andererseits zwingend die persönliche Anhörung des Betreuten durch das Gericht (§ 278 FamFG) und die Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 280 FamFG), das möglichst nicht von dem behandelnden Arzt stammen darf, vorgeschrieben.

Eilentscheidungen unter Umgehung dieser Vorschriften sind nicht zulässig. Dies bedeutet, daß die Genehmigung nicht innerhalb ganz kurzer Zeit erteilt werden kann, sondern wenigstens zwei Wochen für das Verfahren veranschlagt werden müssen, realistischerweise dürfte eher schon von vier bis sechs Wochen Mindestverfahrensdauer auszugehen sein.

Es gibt aber nur sehr wenige Behandlungen, die einerseits zwar gefährlich i.S.v. § 1904 I 1 BGB sind, aber trotzdem dem Wohl des Patienten entsprechen, und andererseits ohne Schaden für ihn mehrere Wochen aufgeschoben werden können.

Praktische Bedeutung gewinnt § 1904 I 1 BGB vor allem:

  • bei Dauerbehandlungen, denn bei ihnen kann § 1904 I 2 BGB allenfalls den Beginn rechtfertigen, nicht aber ihre Fortsetzung über den Zeitpunkt hinaus, zu dem die gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann, und

  • bei nicht dringenden Operationen, bei denen die Hauptgefahr im Narkoserisiko liegt. (Nur das Narkoserisiko eines gesunden Erwachsenen liegt bei kunstgerechter Behandlung unterhalb der Schwelle des § 1904 I 1 BGB.)

 
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