Zivil- und sozialrechtliche Seite der Behandlung

Eine wirksame Einwilligung alleine kann jedoch für den Arzt keine ausreichende Behandlungsgrundlage sein, denn sie beseitigt nur die Rechtswidrigkeit der in der Behandlung liegenden Körperverletzung. Der Arzt kann aber keine Honorarforderungen auf sie stützen. Dazu muß zwischen Arzt und Patient außerdem ein Behandlungsvertrag abgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich um einen Dienstvertrag i.S.v. § 611 BGB.

Für seinen Abschluß gelten die Regeln über Rechtsgeschäfte. Der Betreute muß, um einen solchen Dienstvertrag wirksam abschließen zu können, geschäftsfähig sein. Außerdem ist auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts möglich. Für den geschäftsunfähigen Patienten kann nur sein gesetzlicher Vertreter einen wirksamen Behandlungsvertrag abschließen. Freilich kann der Betreuer den Arzt nicht mit der Behandlung des Betreuten beauftragen, wenn dieser einwilligungsfähig ist und die notwendige Einwilligung nicht erteilt, denn das wäre ein auf ein verbotenes Tun gerichteter Vertrag.

Außer aus einem Behandlungsvertrag kann der Arzt jedoch unter Umständen Honoraransprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) haben, wenn die Übernahme der Behandlung dem objektiven Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten entsprochen hat (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB). Das ist vor allem in den Fällen so, in denen die Behandlung selbst durch mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt ist, denn die Voraussetzungen für die mutmaßliche Einwilligung und für die berechtigte GoA dürften sich meist decken.

Ist der Betreute einwilligungsfähig und willigt er in die Behandlung ein, wird der Betreuer kaum anders können, als auch den Behandlungsvertrag abzuschließen (bzw. einen vom Betreuten selbst abgeschlossenen ggf. zu genehmigen). Andernfalls erhält der Arzt sein Honorar aus GoA, es sei denn, der Betreuer hat einen guten Grund, weshalb er die Behandlung gerade durch diesen Arzt ablehnt.

Ist der Betreute einwilligungsfähig und lehnt er die Behandlung ab, kann der Betreuer nicht wirksam einen Behandlungsvertrag abschließen.

Noch unübersichtlicher wird die Rechtslage, wenn der Betreute gesetzlich krankenversichert ist. Auch dann ist zwar der zwischen Arzt und Patient abzuschließende Behandlungsvertrag die zivilrechtliche Grundlage der Behandlungspflicht des Arztes. Mit der Behandlung erbringt er aber zugleich im Auftrag der Krankenkasse eine Sozialleistung, die die Krankenkasse durch eine an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gezahlte Pauschalvergütung schon bezahlt hat. Dem Arzt erwachsen dann Ansprüche gegen die KV.

Außerdem muß die Behandlung beantragt worden sein, weil nämlich Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Sozialleistungen gehören, die nur auf Antrag gewährt werden. Um den Antrag wirksam stellen zu können, muß der Betreute wiederum geschäftsfähig sein (§ 11 I SGB X), andernfalls nur der Betreuer ihn stellen kann. Auch wenn der Betreute geschäftsfähig ist, aber ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, kann er den Antrag gemäß § 11 II SGB X nicht selbst stellen (und zwar auch nicht mit Genehmigung des Betreuers).

Immerhin käme ohne einen wirksamen Antrag wiederum ein Anspruch des Arztes gegen die KV aus GoA in Betracht.

All das gilt grundsätzlich nur für den Kassenarzt. Für andere Ärzte ist auch das Kassenmitglied ein Privatpatient. In einem echten Notfall ist allerdings jeder Arzt in das System eingebunden. Für Notfallbehandlungen gilt daher auch bei einem nicht zur Kassenbehandlung zugelassenen Arzt dasselbe.

 
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