Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 10 I GG stellt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Dem trägt das Betreuungsrecht dadurch Rechnung, daß es Eingriffe des Betreuers in diese Rechte nur zuläßt, wenn das Betreuungsgericht sie besonders gestattet hat. Der äußeren Form nach erfolgt diese Gestattung durch Zuweisung entsprechender Aufgabenkreise (§ 1896 IV BGB). Dies muß ausdrücklich geschehen. Allgemeine Formulierungen, wie „persönliche Angelegenheiten” genügen nicht, nicht einmal die pauschale Zuweisung „aller Angelegenheiten”.

Post- und Briefverkehr

Das Postgeheimnis betrifft den Umstand der Beförderung einer Sendung vom Absender zum Empfänger. Der Betreuer, dem das „Anhalten der Post” nicht übertragen ist, darf daher weder dafür sorgen, daß solche Sendungen auf ihn umgeleitet, noch auch nur, daß sie ihm zur Kenntnis gebracht werden. Für Maßnahmen, die schon beim Absender ansetzen, gilt das allerdings nicht. Der Betreuer darf diesen daher auch ohne besonderen Aufgabenkreis veranlassen, Sendungen nicht mehr an den Betreuten, sondern an ihn unmittelbar zu schicken.

Das Briefgeheimnis schützt Absender und Empfänger einer Sendung vor der Öffnung durch einen Dritten. Einen an den Betreuten adressierten, verschlossenen Brief darf der Betreuer daher nur öffnen, wenn ihm das „Öffnen der Post” besonders übertragen ist. Der Schutz des Briefgeheimnisses entfällt aber, sobald die Sendung vom Empfänger geöffnet wurde. Dadurch wird er zu einer gewöhnlichen Urkunde, die der Betreuer an sich nehmen darf. Außerdem können Absender und Empfänger auch auf die Einhaltung des Briefgeheimnisses verzichten.

Wenn der Betreuer Briefe des Betreuten kennen muß, um seine Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können, hat er demnach folgende Möglichkeiten:

  1. Der Betreuer darf ohne Verstoß gegen das Post- und Briefgeheimnis Briefe lesen und an sich nehmen, die der Betreute bereits geöffnet hat.

  2. Der Betreuer darf an den Betreuten gerichtete Post mit dessen Einwilligung öffnen. Allerdings ist für eine wirksame Einwilligung erforderlich, daß der Betreute die Bedeutung des Postgeheimnisses erkennen und nach dieser Erkenntnis entscheiden kann, alos über die natürliche Einsichtsfähigkeit in das Postgeheimnis verfügt.

Der Betreuer kann ferner Geschäftspartner etc. des Betreuten bitten, wichtige Briefe direkt an ihn zu adressieren. Notfalls kann er eine Sendung, die auf anderem Wege in seinen Besitz gelangt ist, mit der Einwilligung des Absenders öffnen.

Nur wenn sich durch all diese Maßnahmen nicht sicherstellen läßt, daß der Betreuer von wichtiger Post Kenntnis erhält, muß er nach § 1901 V 2 BGB anregen, seinen Aufgabenkreis entsprechend § 1896 IV BGB zu erweitern.

Im übrigen gilt natürlich auch für das Anhalten und Öffnen der Post § 1901 II 2 und III BGB. Auch der Betreuer, dem dies übertragen ist, muß Briefe in der Regel ungeöffnet an den Betreuten weiterleiten, wenn sie ersichtlich für die Betreuung ohne Bedeutung sind, und auch ansonsten das Wohl des Betreuten nicht gefährden. Letzteres muß er eventuell durch Öffnen und Lesen überprüfen.

Fernmeldeverkehr

Das Fernmeldegeheimnis betrifft sowohl den Inhalt als auch die Tatsache von Telefongesprächen. Schon die Kenntnisnahme von Telefongesprächen des Betreuten ohne dessen Einverständnis greift in dieses Recht ein. Deswegen darf der Betreuer sich in den Telefonverkehr des Betreuten überhaupt nur einmischen, wenn ihm die „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr” nach § 1896 IV BGB ausdrücklich übertragen ist.

Verkehr mit dem Anwalt

Analog § 148 StPO ist der Verkehr zwischen dem Betreuten und dem Anwalt, welcher ihn im Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren vertritt, in jeder Hinsicht frei. Der Betreuer darf ihn weder durch Verbote einschränken, noch erfassen die in § 1896 IV BGB genannten Aufgabenkreise diesen Verkehr.

Es gilt für den Anwalt, welcher den Betreuten in anderen Zivil-, Sozial- Gerichtsverfahren vertritt, nicht.

Schriftverkehr im Betreuungsverfahren

Ferner sind von der Postkontrolle ausdrücklich ausgenommen, Zustellungen des zuständigen Amtsgerichtes -Betreuungsgerichtes- sowie weiterer Gerichte im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren an den Betreuten (§ 275 FamFG), Schreiben seitens seines Verfahrensbevollmächtigten (z.B. Verfahrenspfleger), Schreiben seitens der Volksvertretungen von Bund und Ländern sowie der Europäischen Kommission für Menschenrechte. Es muß dem Betreuten freistehen, ohne Einwirkung und Einfluß des Betreuers, sich unmittelbar an mögliche Beschwerdeinstanzen zu wenden.

 
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