Aufgabenkreis

Dem Betreuer kann sowohl die Verwaltung des Vermögens schlechthin als auch die Besorgung einzelner Vermögensangelegenheiten (Verwaltung der Immobilien, eines bestimmten Hauses, einer angefallenen Erbschaft usw.) übertragen werden. Im letzteren Fall gelten die folgenden Ausführungen, soweit sie passen, entsprechend eingeschränkt auf den Teil des Vermögens, der vom Betreuer verwaltet wird.

Verwaltung durch den Betreuer

Die nun folgenden Ausführungen gelten nur für das vom Betreuer verwaltete Vermögen. Soweit der Betreute sein Vermögen selbst verwaltet, kann er dies mit der gleichen Freiheit tun wie jeder Bürger.

Verwaltung durch den Betreuten selbst

Ist der Betreute geschäftsunfähig, kann er sein Vermögen nicht selbst verwalten. Der Betreuer muß alles an sich nehmen. Beim partiell geschäftsunfähigen Betreuten gilt das hinsichtlich der Bereiche, in denen er geschäftsunfähig ist.

Ist der Betreute geschäftsfähig, ist aber ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so ist es nach §§ 1903 I 2, 110 BGB zulässig, daß der Betreuer ihm einzelne bestimmte Bereiche zur eigenen Verwaltung überläßt. Die Grenze hierfür nennen §§ 1908i I 1, 1824 BGB.
Gegenstände, die der Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts veräußern dürfte, darf er dem Betreuten nicht zur freien Verfügung überlassen, andernfalls würde die Genehmigungspflicht ganz einfach umgangen.
Mit den überlassenen Gegenständen kann der Betreute nach §§ 1903 I 2, 110 BGB grundsätzlich nur Bargeschäfte tätigen. Einkäufe auf Kredit sind also nur innerhalb des Rahmens des § 1903 III 2 BGB möglich.
Die in §§ 1903 I 2, 112, 113 BGB genannte Möglichkeit, den Betreuten mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zur selbständigen Führung eines Erwerbsgeschäfts oder zur selbständigen Verwaltung seines Arbeits-verhältnisses zu ermächtigen, kommt wohl nur selten in Betracht denn wenn feststeht, daß der Betreute in diesem Bereich ohne Gefährdung seines Vermögens selbst tätig werden kann, bestände kein Grund, den Einwilligungsvorbehalt überhaupt so weit auszudehnen.

Ist der Betreute geschäftsfähig und ist auch kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bestimmt er selbst, welche Teile seines Vermögens er und welche der Betreuer verwalten soll. Denn die Betreuung als solche soll ja in seine Rechtszuständigkeit gerade nicht eingreifen. Der Betreuer muß sich aber dennoch einen Überblick über diese Angelegenheiten verschaffen. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Betreute die selbstverwalteten Teile seines Vermögens gefährdet und er zur freiwilligen Überlassung an den Betreuer nicht bereit ist, ist ein Einwilligungsvorbehalt erforderlich. Dieses muß der Betreuer dann dem Betreuungssgericht mitteilen (§ 1901 V 2 BGB).

Ob der Betreute geschäftsfähig ist oder nicht, ist für den Betreuer oft schwer festzustellen. Im Zweifel sollte der Betreuer alles Wertvolle an sich nehmen, denn wenn er dieses schuldhaft unterlassen hat, kann ihn hierfür später die Haftung aus §§ 1908i I 1, 1833 BGB treffen, während er schlimmstenfalls eine Anordnung zur Wiederherausgabe durch das Betreungsgericht nach §§ 1908i I 1, 1837 II 1 BGB zu befürchten hat, wenn er dem Betreuten einen Gegenstand entzieht, welchen dieser selbst verwalten kann.

Vermögensverzeichnis

Bei Beginn der Betreuung muß der Betreuer - unabhängig von der Größe des Vermögens – ein Vermögensverzeichnis errichten (§§ 1980i I 1, 1802 BGB). Zum Vermögen gehören:

Aktiva: Sachen und Forderungen,

Passiva: Verbindlichkeiten aller Art.

Nicht unbedingt vorgeschrieben, aber nützlich, ist eine Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben, damit von Anfang an abgeschätzt werden kann, wie groß der finanzielle Spielraum sein wird. Praktische Schwierigkeiten bereitet oft das Auffinden der einzelnen Vermögensbestandteile. Dazu wird der Betreuer meist alle Unterlagen durchsehen müssen, ggf. auch die Wohnung des Betreuten durchsuchen, vor allem, wenn dieser unter Störungen des kurz- und mittelfristigen Gedächtnisses leidet. Solche Durchsuchungsaktionen sollte der Betreuer nie ohne Zeugen vornehmen, um nicht später in den Verdacht von Unregelmäßigkeiten zu geraten. Außerdem muß er beachten, daß ihm die Vermögensbetreuung keine Handhabe zur Durchsuchung der Wohnung gegen den Willen des Betreuten oder ohne dessen Wissen gibt.

Im übrigen muß der Betreuer Detektivinstinkt entwickeln. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier ein paar Anhaltspunkte genannt:

  • Welche Bankverbindungen sind bekannt?
  • Sind dort vielleicht weitere Konten vorhanden?
  • Gibt es einen Safe, ein Depot?
  • Wohin gehören in der Wohnung liegende Schlüssel?
  • Wer war Arbeitgeber? Ist der Lohnsteuerjahresausgleich gemacht?
  • Wer hatte Kontovollmacht? Kann diese mißbraucht worden sein?
  • Hat der Betreute noch Verfügungen vorgenommen, als er schon eindeutig nicht mehr geschäftsfähig war?
  • Welche Versicherungen etc. bestehen, bei welchen Gesellschaften?
  • Wo sind Verbindlichkeiten, in welcher Höhe valutieren diese?
  • Welche Grundstücke und Immobilien sind vorhanden?
  • Welche Vermögenswerte wurden in den letzten Jahren veräußert oder verschenkt?
  • Ist Vermögen im Ausland vorhanden?

Oft ist die vom Betreuungsgericht für das Vermögensverzeichnis gesetzte Frist zu kurz, um alles aufzuklären. Dann sollte der Betreuer Fristverlängerung beantragen oder Vorbehalte geltend machen, zu welchen er später Ergänzungsverzeichnisse nachreicht.

Das Betreuungsgericht kann das Vermögensverzeichnis durch Zwangsgeld erzwingen (§§ 1908i I 1, 1837 II BGB), oder notfalls von dritter Seite anfertigen lassen (§§ 1908i I 1, 1802 III BGB). Ob der Betreuer dieses dann zahlen muß, ist umstritten.

Anlage von Geld

Geld ist verzinslich anzulegen (§§ 1908i I 1, 1806 BGB), soweit es nicht demnächst für Ausgaben benötigt wird (laufende Verfügungsmittel). Dabei sind nach § 1908i I 1 BGB auch folgende Vorschriften aus dem Betreuungsrecht zu beachten:

Die Anlage soll mündelsicher sein (vgl. dazu den Katalog des § 1807 I BGB). Dem Betreuer wird vom Betreuungsgericht jedoch auch eine andersartige Anlage gestattet, wenn diese nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit widerspricht (§ 1811 BGB). Hier ist auf die nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Betreuten üblichen Gepflogenheiten abzustellen.

Die Anlage muß, falls sie nicht nach § 1814 BGB hinterlegt wird, eine Mündelsperre enthalten (§§ 1809, 1816 BGB).

Von der Hinterlegungspflicht für Inhaberpapiere des § 1814 BGB kann das Betreuungsgericht nach § 1817 BGB Befreiung erteilen. Es kann sie aber auch auf andere Gegenstände, z.B. Schmuck oder Wertsachen, ausdehnen (§ 1818 BGB).

Rechnungslegung

Der Betreuer muß schließlich nach §§ 1908i I 1, 1840 II, III BGB einmal jährlich dem Betreuungsgericht Rechnung legen. Dieses bedeutet:

  • Es ist eine geordnete Übersicht aller Einnahmen und Ausgaben aus dem abgelaufenen Rechnungszeitraum zu erstellen (§§ 1908i I 1, 1841 I BGB).

  • Dieser Übersicht sind die dazugehörigen Belege (Kontoauszüge, Quittungen) beizufügen.

Wenn für den Betreuten ein kaufmännisches Unternehmen geführt wird, genügt insoweit die Vorlage  des Jahresabschlusses (§§ 1908i I 1, 1841 II 1 BGB). Das Betreuungsgericht kann sich dazu die Bücher vorlegen lassen (§§ 1908i I 1, 1841 II 2 BGB).

Das Betreuungsgericht bestimmt das Rechnungsjahr (§§ 1908i I 1, 1840 III 2 BGB). Mit dem Kalenderjahr muß es nicht übereinstimmen. Erfordert die Verwaltung nur einen geringen Aufwand, kann der Rechnungslegungszeitraum vom Betreuungsgericht auch auf bis zu drei Jahre ausgedehnt werden (§§ 1908i I 1, 1840 IV BGB).

 
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