Grenzen der Verwaltungsbefugnis

Für eine ganze Reihe von Geschäften ist die Genehmigung des Gegenbetreuers (wenn ein solcher bestellt wurde) oder des Betreuungsgerichts erforderlich.

Andere sind ganz verboten. Unterteilen läßt sich dieses in folgende Klassen mit zunehmendem Grad an Strenge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mündelsichere Anlage

Für die mündelsichere Anlegung von Geld soll nach §§ 1908i I 1, 1810 BGB die Genehmigung des Gegenbetreuers eingeholt werden. Gibt es keinen Gegenbetreuer, oder weigert er sich, die Genehmigung zu erteilen, entscheidet das Betreuungsgericht.

Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, führen Verstöße nicht zur Unwirksamkeit der Verträge, die ohne die Genehmigung abgeschlossen wurden. Äußerstenfalls ist der Betreuer nach §§ 1908i I 1, 1833 BGB schadensersatzpflichtig, wenn dem Betreuten durch die ohne Genehmigung gewählte Anlageform ein Verlust entstanden ist. Keine Genehmigung ist notwendig, wenn mehrere Betreuer als Mitbetreuer handeln.

Verfügungen über Forderungen und andere Rechte

Für Verfügungsgeschäfte (oder die Übernahme einer Verpflichtung zu ihnen) über Forderungen und andere Rechte muß der Betreuer nach §§ 1908i I 1, 1812 I BGB die Genehmigung des Gegenbetreuers einholen. Ist kein Gegenbetreuer bestellt, oder weigert er sich, die Genehmigung zu erteilen, entscheidet das Betreuungsgericht (§§ 1908i I 1, 1812 II, III BGB).

Ohne Genehmigung vorgenommene Verfügungen sind - je nachdem, ob sie in Form eines Vertrages oder eines einseitigen Rechtsgeschäftes vorgenommen wurden - schwebend unwirksam oder nichtig (§§ 1908i I 1, 1828 - 1831 BGB). Zwar verweist § 1908i I 1 BGB nicht auf § 1832 BGB, so daß, würde man das Gesetz wörtlich nehmen, dies nur gälte, wenn kein Gegenbetreuer bestellt ist. Die Bestellung eines Gegenbetreuers dient ja aber nicht dazu, die Kontrolle über den Betreuer zu verringern, sondern soll nur das Betreuungsgericht davon entlasten, so daß hier ein gesetzgeberisches Versehen vorliegen dürfte und § 1832 BGB demnach für die durch den Gegenbetreuer zu erteilende Genehmigung analog gilt.

Für die Genehmigungspflicht nach §§ 1908i I 1, 1812 I BGB gibt es folgende Ausnahmen:

  • Handeln mehrere Betreuer als Mitbetreuer, entfällt die Genehmigungspflicht (§§ 1908i I 1, 1812 III BGB).

  • Besteht das Geschäft ausschließlich in der Annahme einer geschuldeten Leistung (reines Erfüllungsgeschäft), so ist die Genehmigung nach §§ 1908i I 1, 1813 BGB nicht notwendig, wenn die Forderung nicht auf Geld oder Wertpapiere gerichtet ist,

  • Wenn die Forderung keine € 3.000 beträgt (es sei denn, es wäre bei der Anlegung etwas anderes bestimmt worden),

  • Wenn die Forderung nur in der Rückzahlung einer vom Betreuer vorgenommen, fälligen Anlage nach § 1807 I Nr. 5 BGB besteht (= Sparbuch, aber Vorsicht: nur die Annahme des Geldes, nicht die Kündigung ist ein reines Erfüllungsgeschäft), oder

  • nur Zinsen, Kosten oder andere Nebenforderungen betrifft.

Für alle oder einzelne der in § 1812 BGB genannten Geschäfte kann dem Betreuer außerdem vom Betreuungsgericht eine allgemeine Ermächtigung erteilt werden (§§ 1908i I 1, 1825 I BGB). Dann ist für die einzelnen Geschäfte auch keine Genehmigung mehr erforderlich.

Die allgemeine Ermächtigung setzt jedoch voraus, daß ohne sie keine sinnvolle Vermögensverwaltung möglich wäre (§§ 1908i I 1, 1825 II BGB). Das dürfte auf das Girokonto meistens zutreffen, jedenfalls, wenn dort regelmäßig Habensalden von über € 3.000 bestehen. Umstritten ist, ob die in § 1813 I Nr. 2 BGB genannte € 3000 Grenze bei einem Bankkonto für den Saldo oder für die einzelne Verfügung trifft. Praktischer ist für den Betreuer natürlich die zweite Ansicht. Indessen ist die erstgenannte herrschende Meinung, denn andernfalls könnte die Grenze sehr leicht umgangen werden, indem der Betreuer eine einzelne große Verfügung in mehrere kleine aufspaltet. Selbst die Gerichte sind sich in diesem Punkt uneins.

Eine Verfügung, die zu einem Sollsaldo führen würde, enthält den Antrag auf Abschluß eines Darlehens und unterliegt daher der Genehmigungspflicht nach §§ 1908i I 1, 1822 Nr. 8 BGB. Auf die Höhe der Verfügung kommt es hierbei nicht an.

Auflösung oder Gründung eines Erwerbsgeschäfts

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts soll eingeholt werden, wenn der Betreuer im Namen des Betreuten ein Erwerbsgeschäft neu gründen, oder aber ein bei Übernahme der Betreuung vorhandenes auflösen will (§§ 1908i I 1, 1823 BGB). Dieses ist wieder eine Sollvorschrift. Ohne Genehmigung abgeschlossene Geschäfte sind wirksam. Die einzige Sanktion besteht in möglichen Schadensersatzpflichten nach §§ 1908i I 1, 1833 BGB.

Soll ein bestehendes Erwerbsgeschäft veräußert oder erworben werden, so gilt die strengere Vorschrift des §§ 1908i I 1, 1822 Nr. 3 BGB.

Darlehen und abstrakte Verpflichtungen

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist nach §§ 1908i I 1, 1822 Nr. 8-10 BGB erforderlich zur

  • Kreditaufnahme
  • Ausstellung von Schecks, Wechseln und Schuldverschreibungen und
  • Übernahme einer Bürgschaft oder fremden Schuld.

Die Genehmigung ist aber entbehrlich, wenn der Betreuer zu einzelnen oder allen diesen Geschäften vom Betreuungsgericht  allgemein ermächtigt wird (§§ 1908i I 1, 1825 I BGB).

Geschäfte, die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, sind schwebend unwirksam bzw. nichtig (§§ 1908i I 1, 1828 - 1831 BGB).

Streng genehmigungspflichtige Geschäfte

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist erforderlich und kann nur im Einzelfall erteilt werden für:

  • Verfügungen über hinterlegte oder gesperrte Anlagen (§§ 1908i I 1, 1819, 1820 BGB),

  • alle Immobiliengeschäfte mit Ausnahme des unentgeltlichen Erwerbs eines Grundstücks oder entsprechenden Rechtes (§§ 1908i, 1821 BGB),

  • eine Reihe von Verfügungen über Erbteile, Pflichtteile u.ä. (§§ 1908i I 1, 1822 Nr. 1, 2 BGB),

  • Erwerb und Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts (§§ 1908i I 1, 1822 Nr. 3 BGB),

  • Landpacht (§§ 1908i I 1, 1822 Nr. 4 BGB),

  • langfristige Lehr-, Dienst- oder Arbeitsverträge (§§ 1908i I 1, 1822 Nr. 6, 7 BGB),

  • die Erteilung von Prokura i.S.v. §§ 48 ff. HGB (§§ 1908i I 1, 1822 Nr. 11 BGB),

  • der Abschluß eines Vergleichs (vgl. § 779 BGB), dessen Gegenstandswert € 3.000 übersteigt und der den Streitparteien nicht vom Gericht vorgeschlagen wurde (§§ 1908i I 1, 1822 Nr. 12 BGB),

  • der Verzicht auf Sicherheiten (§§ 1908i I 1, 1822 Nr. 13 BGB),

  • die Kündigung und Aufhebung des Mietverhältnisses über die Wohnung des Betreuten (§ 1907 I BGB),

  • der Abschluß eines Miet- oder Pachtvertrages, wenn er den Betreuten länger als 4 Jahre bindet oder wenn es sich um die Vermietung von Wohnraum handelt (§ 1907 III BGB),

  • der Abschluß eines den Betreuten länger als 4 Jahre bindenden Vertrages, durch den dieser zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird (§ 1907 III BGB), wozu z.B. ein Sparvertrag oder ein Lebensversicherungsvertrag gehören können,

  • die Ausstattung eines Kindes (vgl. § 1624 BGB) aus dem Vermögen des Betreuten (§ 1908 BGB).

Auch hier gelten bei Verstößen die §§ 1908i I 1, 1828 - 1831 BGB. Verträge sind (zunächst) schwebend unwirksam. Einseitige Geschäfte sind von Anfang an nichtig.

 
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