Interessenkollisionen

Ab und zu treten die Interessen des Betreuers und des Betreuten in Widerspruch zueinander. In einigenFällen bilden solche Kollisionen schon kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis für das Handeln des Betreuers:

Nach § 181 BGB kann der Betreuer nicht bei dem gleichen Rechtsgeschäft sich selbst oder einen Dritten und den Betreuer vertreten (sog. Insichgeschäft). Verstöße gegen § 181 BGB bewirken, daß der Betreuer für den Betreuten als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Was das im einzelnen bedeutet, bestimmen die §§ 177 ff. BGB.

Sollen solche Geschäfte wirksam vorgenommen werden, muß für die betroffene Angelegenheit ein besonderer Betreuer bestellt werden. Dieser wird in Anlehnung an § 1909 I BGB als Ergänzungsbetreuer bezeichnet. In Wirklichkeit ist er ein Nebenbetreuer i.S.v. § 1899 I 2 BGB, dessen Aufgabenkreis aus nur einem einzigen Geschäft besteht.

Ausgenommen vom Verbot des Insichgeschäftes sind reine Erfüllungsgeschäfte und solche, die für den Betreuten ausschließlich rechtlich vorteilhaft sind. Die letztere Ausnahme steht nicht im Gesetz. Sie wird aus einer Analogie zu § 107 BGB gefolgert. Ob ein Geschäft ausschließlich vorteilhaft ist, wird nicht wirtschaftlich, sondern rein rechtlich betrachtet. Selbst ein sehr günstiger Kauf ist für den Käufer nicht ausschließlich vorteilhaft, weil er ja das Eigentum an dem Kaufpreis verliert. In Betracht kommen daher vor allem Schenkungen des Betreuers an den Betreuten. Nach §§ 1908i I 1, 1795 I Nr. 1 BGB kann der Betreuer - mit denselben Ausnahmen wie beim Insichgeschäft - ferner den Betreuten nicht gegenüber einem nahen Angehören (des Betreuers) vertreten.

In anderen Fällen von erkennbaren Interessenkollisionen kann das Betreuungsgericht die Aufgabenkreise entsprechend einschränken, und für den konfliktträchtigen Bereich einen anderen Betreuer bestellen. Dies folgt sowohl aus §§ 1908i I 1, 1796 BGB, falls ein solcher Konflikt schon konkret entstanden ist, als auch aus §§ 1908d I, 1897 V, 1899 I 1 BGB, wenn ein solcher Konflikt abstrakt droht. Da der Betreuer nach § 1901 V 2 BGB verpflichtet ist, alle Umstände zu melden, die eine Einschränkung seines Aufgabenkreises notwendig machen, muß er auch eine solche Interessenkollision dem Gericht anzeigen. Handelt der Betreute in einem der geschilderten Konfliktfälle selbst, sind die genannten Vorschriften nicht unmittelbar anwendbar. Dann gilt folgendes:

Ist der Betreute geschäftsunfähig, ist das Geschäft - wie sonst auch - nach § 105 I BGB nichtig.

Ist er geschäftsfähig, besteht aber ein Einwilligungsvorbehalt, gelten für die Erteilung der Einwilligung oder Genehmigung nach §§ 1903 I 2, 107 ff. BGB dieselben Beschränkungen wie für die Vornahme des Rechtsgeschäfts durch den Betreuer gelten würden, andernfalls könnten die §§ 181, 1795, 1796 BGB ja bequem umgangen werden. Es ist dann für die Erteilung der Einwilligung oder Genehmigung ein Ergänzungsbetreuer notwendig, es sei denn, der Betreute kann ausnahmsweise ohne Einwilligung wirksam handeln (z.B. nach §§ 1903 I 2, 107, 110 oder § 1903 III 2 BGB).

Ist der Betreute dagegen voll geschäftsfähig, ist das Geschäft voll wirksam. Das ist vor allem bei Schenkungen und letztwilligen Verfügungen zugunsten des Betreuers äußerst problematisch, zumal es im späteren Streitfall der Betreute bzw. seine Erben sind, die die Beweislast für eine etwaige Geschäftsunfähigkeit des Betreuten trifft. Hier sollte der Gesetzgeber entweder die Annahme von unentgeltlichen Zuwendungen von einer Genehmigung durch die Betreuungsbehörde abhängig machen (wie das beim Behördenbetreuer aus den beamtenrechtlichen Bestimmungen folgt), oder zumindest dem Betreuer die Beweislast für die Geschäftsfähigkeit des Betreuten aufbürden.

 
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