Verbotene Geschäfte

Schenkungen aus dem Vermögen des Betreuten darf der Betreuer nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen machen (§§ 1908i II 1, 1804 S. 1 BGB). Erlaubt sind:

Gelegenheitsgeschenke wie Geburtstagsgeschenke, Trinkgelder o.ä., solange sich dergleichen im Rahmen dessen hält, was als „anständig“ gilt (§§ 1908i II 1, 1804 S. 2 BGB).

Andere Schenkungen sind erlaubt, wenn mit ihnen einem Wunsch des Betreuten entsprochen wird und dieser Wunsch sich mit Rücksicht auf die Lebensverhältnisse des Betreuten im Rahmen des Üblichen hält (§ 1908i II 2 BGB).

Der Betreute soll auch über sein Vermögen weiter im Rahmen seines autonomen Lebensplanes verfügen können. Dazu können eben auch wertvollere Geschenke gehören, als nach §§ 1908i II 1, 1804 S. 2 BGB zulässig wären.
Der Betreuer muß aber hier wie sonst die Grenzen des § 1901 III BGB einhalten: Ist zu erwarten, daß der Betreute die Mittel, die ihm das Geschenk entziehen würde, selbst benötigt, und sei es nur, um sein Leben auch weiterhin nach seinen Wünschen und Vorstellungen gestalten zu können (§ 1901 II 2 BGB), darf er dem Wunsch nicht entsprechen.

Schließlich kann es zulässig sein, eine dem Betreuten bereits erbrachte Leistung nachträglich zu belohnen, z.B. demjenigen, der ihm das Leben rettet, eine „Anerkennungssumme“ zu überweisen. Auch das muß sich natürlich im Rahmen des Üblichen halten. Im übrigen ist unter Juristen umstritten, ob es sich bei einer solchen Belohnung überhaupt um eine Schenkung handelt oder sie unter §§ 1908i II 1, 1804 S. 2 BGB fällt. Das ist vom Ergebnis her aber gleichgültig.

Ist eine Schenkung nach diesen Grundsätzen gestattet, so braucht sie nicht genehmigt zu werden. Ist sie verboten, kann sie nicht genehmigt werden!

Der Betreuer hat demnach keine Möglichkeit, in dieser Frage eine klärende Entscheidung des Betreuungsgerichts einzuholen. Allenfalls kann er sich nach §§ 1908i I 1, 1837 I 1 BGB beraten lassen.

Verboten ist dem Betreuer ferner jede Verwendung von Vermögen des Betreuten für eigene Zwecke (§§ 1908i I 1, 1805 BGB). Das gilt auch für die Einkünfte aus dem Vermögen.

Der Betreuer, der hiergegen schuldhaft verstößt, macht sich strafrechtlich der Untreue schuldig, wenn er den Betreuten dadurch schädigt (§ 266 StGB). Er haftet außerdem für jeden entstandenen Schaden (sowohl nach §§ 1908i I 1, 1833 BGB als auch nach § 823 II BGB), und selbst wenn ihn kein Verschulden trifft, schuldet er jedenfalls Zinsen (§§ 1908i I 1, 1834 BGB).

 
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