Betreuung in Wohnungsangelegenheiten

Die Betreuung in Wohnungsangelegenheiten darf nicht mit der Aufenthaltsbestimmung gleichgesetzt werden, obwohl sich beide Bereiche berühren und in der Regel verknüpft werden sollten.

Bei den Wohnungsangelegenheiten, die ansonsten im Prinzip zu den Vermögensangelegenheiten gehören, und auch nicht immer gesondert aufgeführt werden, sind zwei Besonderheiten zu beachten:

Betreten der Wohnung

Weder der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten” noch erst recht irgendein anderer geben dem Betreuer die Befugnis, die Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen oder ohne sein Wissen zu betreten.
Das Recht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung ist vielmehr von Art. 13 GG in ähnlicher Weise geschützt, wie das Post- und Fernmeldegeheimnis von Art. 10 GG. Eine § 1896 IV BGB entsprechende Regelung im Betreuungsrecht fehlt nach höchstrichterlicher Rechtssprechung dagegen.

Einige Gerichte haben versucht, diese Lücke durch eine Analogie zu schließen. Das OLG Frankfurt und der BGH sind dem aber nicht gefolgt. Sie halten ein Betreten der Wohnung des Betreuten durch den Betreuer gegen den erklärten Willen des Betreuten für generell unzulässig.

Für das Betreten der Wohnung ausreichend ist der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ aber immer dann, wenn der Betreute sich hierzu überhaupt nicht äußern kann, weil er sich z.B. an einem unbekannten Ort aufhält oder bewußtlos ist.

Aufgabe der Wohnung

Der Betreuer braucht eine betreuungsgerichtlichen Genehmigung für

  • die Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung des Betreuten (§ 1907 I 1 BGB),

  • den Abschluß eines Aufhebungsvertrages mit dem Vermieter (§ 1907 I 2 BGB).

Ein solcher Aufhebungsvertrag liegt auch dann vor, wenn es sich um einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Räumungsvergleich handelt. Wenn dieser vom Gericht vorgeschlagen wurde, wäre die Genehmigung nach §§ 1908i I 1, 1822 Nr. 12 BGB zwar entbehrlich, sie bleibt aber nach § 1907 I 2 BGB notwendig.

§ 1907 I 2 BGB ist entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung dem Betreuten in einer anderen Form der Gebrauchsüberlassung zustand.

Droht die Beendigung des Mietverhältnisses aus anderen Gründen, so muß der Betreuer dieses dem Betreuungsgericht mitteilen (§ 1907 II 1 BGB). Das ist z.B. der Fall, wenn er von einer Kündigung oder Abmahnung des Vermieters erfährt, aber auch, wenn der Betreuer von Umständen erfährt, die für den Vermieter einen Kündigungsgrund bilden könnten. (Der Betreute zahlt z. B. die Miete nicht, stört ständig den Hausfrieden durch aggressives Verhalten o.ä.)

Außerdem muß es der Betreuer dem Betreuungsgericht mitteilen, wenn er die Wohnung des Betreuten aufzugeben beabsichtigt (§ 1907 II 2 BGB), also z.B. den Haushalt auflösen will, auch wenn dies nicht mit einer Beendigung des Besitzes an der Wohnung verbunden ist. Die Mitteilungspflichten des § 1907 II BGB sollen das Betreuungsgericht in die Lage versetzen, schon im Vorfeld des drohenden Wohnungsverlustes Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 1908i I 1, 1837 II BGB ergreifen zu können, denn wenn die Wohnung erst einmal aufgegeben ist, kommen solche meist zu spät.

Damit der Betreuer den Schutz des § 1907 II 2 BGB nicht einfach dadurch unterläuft, daß er die Wohnung mitsamt der Einrichtung vermietet, ist außerdem nach § 1907 III BGB die Vermietung von Wohnraum genehmigungspflichtig. Das gilt nicht nur für die bisher vom Betreuten bewohnte, sondern für jede ihm gehörende Wohnung. Denn durch die Vermietung von Wohnraum wird der Betreute wegen des Kündigungsschutzes des Mieters unter Umständen sehr langfristig gebunden.

 
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