Aufsicht des Betreuungsgerichts

Der Betreuer steht bei seiner Tätigkeit unter der Aufsicht des Betreuungsgerichts (§§ 1908i I 1, 1837 II 1 BGB). Er hat diesem gegenüber u.a. folgende Pflichten:

  • Der Betreuer muß mindestens einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten (§ 1908i I 1, 1840 I BGB). In diesem Bericht ist auf die Lebensumstände des Betroffenen, die vom Betreuer getroffenen Maßnahmen und die weiteren Pläne einzugehen.

  • Der Betreuer hat in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen (§ 1901 IV S. 2 BGB)

  • Der Betreuer muß berichten, wenn er die Aufhebung der Betreuung, die Erweiterung oder Einschränkung seiner Aufgabenkreise oder die Anordnung, Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts für notwendig hält (§§ 1901 V, 1903 IV BGB).

  • Der Berufsbetreuer muß außerdem berichten, wenn er die Fortführung der Betreuung im Ehrenamt für möglich hält (§ 1897 VI 2 BGB).

  • Der Betreuer muß zu Beginn der Betreuung ein Vermögensverzeichnis einreichen (§§ 1908i I 1, 1802 BGB) und danach regelmäßig über die Verwaltung des Vermögens Rechnung legen (§§ 1908i I 1, 1840 II - IV, 1841 BGB).

  • Auf Verlangen des Betreuungsgerichts hat er auch über diese Berichte hinaus jederzeit Auskunft über die Verhältnisse des Betreuten zu erteilen (§§ 1908i I 1, 1839 BGB).

  • Weiter muß der Betreuer die zahlreichen Genehmigungsvorbehalte des Gesetzes, z.b. in den Aufgabenbereichen Vermögensorge (Geldanlagen), Wohnungsangelegenheiten (Kündigung) beachten

  • Der Berufsbetreuer muß bei Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen (§1897 VII BGB).

Zum Ausgleich dafür steht dem Betreuer das Recht zu, sich in Zweifelsfragen vom Betreuungsgericht beraten zu lassen (§§ 1908i I 1, 1837 I 1 BGB). Auch die Betreuungsbehörde ist verpflichtet, die Betreuer bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu beraten (§ 4 BtBG).

Das Betreuungsgericht hat vor allem die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften durch den Betreuer sicherzustellen. Es ist daher von Amts wegen verpflichtet, den Betreuer hierzu durch Weisungen anzuhalten (§§ 1908i I 1, 1837 II 1 BGB). Zur Durchsetzung dieser Weisungen hat es folgende Möglichkeiten:

Zwangsmöglichkeiten und Weisungsbefugnis des Gerichtes

Grundsätzlich kann das Betreuungsgericht den Betreuer durch Zwangsgeld zur Erfüllung der Weisungen anhalten (§§ 1908i I 1, 1837 III 1 BGB, § 35 FamFG). Hiervon sind aber der Verein, die Behörde (§§ 1908i I 1, 1837 III 2 BGB) und der Behördenbetreuer (§ 1908g I BGB) ausgenommen. Dagegen sieht das Gesetz - anders als beim Vormund - keine Möglichkeit vor, eine notwendige Erklärung des Betreuers durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen. Denn für den Vormund ergibt sich diese Möglichkeit aus der in § 1837 IV BGB enthaltenen Verweisung auf § 1666 III BGB. Auf § 1837 IV BGB wird in § 1908i I 1 BGB aber nicht verwiesen.

Wenn der Betreuer Weisungen samt Zwangsgeld ignoriert (oder Zwangsgeld nicht in Betracht kommt), bleibt daher nur die Möglichkeit einer Entlassung des Betreuers aus wichtigem Grund nach § 1908b I 1 BGB, ggf. durch einstweilige Anordnung. Das dürfte aber nur bei gravierenden Pflichtwidrigkeiten in Betracht kommen.

Da das Rechtsschutzsystem des Betreuungsgerichts also lückenhaft ist, stellt sich die Frage, ob der prozeßfähige Betreute seine Rechte gegenüber dem Betreuten nicht auch durch eine normale Zivilklage verfolgen kann. Die herrschende Meinung lehnt das allerdings - unter Hinweis auf die Aufsicht des Betreuungsgerichts - zu Unrecht ab. Denn dieser Rechtsschutz ist unzureichend. § 53 ZPO steht einem Prozeß des Betreuten gegen seinen Betreuer jedenfalls nicht im Wege, weil der Betreuer den Betreuten nicht gegen sich selbst vertreten kann (§ 181 BGB).

Dem prozeßunfähigen Betreuten bleibt zur Durchsetzung seiner Rechte aber immer nur die Anregung eines Aufsichtsverfahrens nach §§ 1908i I 1, 1837 II BGB. In diesem Verfahren gilt er als verfahrensfähig (§ 275 FamFG), so daß er immerhin wirksam Rechtsmittel einlegen und einen Anwalt beauftragen kann.

 
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