Bestellung mehrerer Betreuer

Nach § 1899 I 1 BGB sollen mehrere ehrenamtliche Betreuer bestellt werden, wenn dies den Erfordernissen besser Rechnung trägt als die Bestellung eines einzelnen. Dabei kann es - muß es aber nicht – zur Aufteilung der Aufgabenkreise kommen. § 1899 I 2 BGB ist insofern mißverständlich. Die Bestellung mehrerer Betreuer geht der Bestellung des Vereins oder der Behörde vor (§ 1900 I 1 BGB). Die Bestellung mehrerer ehrenamtlicher Betreuer geht außerdem der Bestellung eines Berufsbetreuers vor (vgl. § 1897 VI 2 BGB). Nicht gesetzlich geregelt ist, welche Bedeutung Vorschläge des Betroffenen für die Frage haben, ob mehrere Betreuer bestellt werden sollen. Seiner systematischen Stellung nach scheint § 1897 IV BGB nur für die Frage von Bedeutung zu sein, welche Person die Betreuung übernehmen soll. Auf der anderen Seite verknüpfen § 1897 VI 2 BGB und § 1900 I 1 BGB die Frage der Auswahl und der Anzahl miteinander.

Deshalb sollten Vorschläge in diesem Bereich analog der Regelung des § 1897 IV BGB behandelt werden:

Vorschlägen, die konkrete Personen benennen (z.B.: „X soll mich in allen Angelegenheiten vertreten” oder „X und Y sollen gemeinsam gleichberechtigt meine Betreuer sein”), kommt die in § 1897 IV 1 BGB genannte Bindungswirkung eines positiven Vorschlags zu.

Vorschläge, die keine konkreten Personen nennen („Meine Angelegenheiten sollen nicht aufgeteilt werden.” oder „Es soll nicht dieselbe Person über meine Heimeinweisung entscheiden, die mein Vermögen verwaltet.”), entfalten dagegen nur die eingeschränkte Bindungswirkung des § 1897 IV 2 BGB.

Grds. sollen seit dem 01.07.2005 keine Betreuer, welche eine Vergütung erhalten, nebeneinander bestellt werden. Altverfahren werden diesbezüglich überprüft um doppelte Kostenbelastungen zu vermeiden.

 
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