Bestellung eines Vereins oder der Behörde

Soll ein Verein zum Betreuer bestellt werden, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Verein muß als Betreuungsverein staatlich anerkannt sein (§ 1900 I 1 BGB). Die Anerkennung ist in § 1908f I BGB und den nach § 1908f III 1 BGB erlassenen Landesgesetzen näher geregelt.

Voraussetzungen für die Anerkennung als Betreuungsverein sind nach § 1908f I BGB:

eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern,

  • die Gewährleistung der Beaufsichtigung der Mitarbeiter
  • eine Haftpflichtversicherung,
  • planmäßige Bemühungen um ehreamtliche Betreuer,
  • Einführung, Fortbildung und Beratung der ehrenamtlichen Betreuer,
  • die Werbung für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, und
  • die Gewährung von Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch.

2. Der Verein muß in seine Bestellung eingewilligt haben (§ 1900 I 2 BGB).

Die Bestellung der zuständigen Behörde setzt das Fehlen irgendwelcher anderer Möglichkeiten voraus („Auffangbetreuer”). Die Einwilligung der Behörde ist nicht erforderlich. Doch kann sie sich - wegen ihrer Zuständigkeit nur als Auffangbetreuer – schon dadurch selbst disqualifizieren, daß sie eine andere Möglichkeit vorschlägt.

Verein und Behörde übertragen die mit der Betreuung verbundenen Aufgaben auf bestimmte Personen (§ 1900 II 1, IV 2 BGB). Dabei ist Vorschlägen des Betroffenen zu entsprechen, soweit keine wichtigen Gründe entgegenstehen (§ 1900 II 2, IV 2 BGB).

Diese Personen, die die Betreuung für den Verein bzw. die Behörde tatsächlich führen, dürfen aber nicht mit Vereins- bzw. Behördenbetreuern nach § 1897 II BGB verwechselt werden.

Vereins- und Behördenbetreuer führen die Betreuung selbständig. Sie unterstehen zwar der allgemeinen Dienstaufsicht ihres Arbeitgebers, was z.B. Urlaub, Arbeitszeiten oder die Teilnahme an Fortbildungen angeht. Sie sind aber hinsichtlich der geführten Betreuung nur dem Betreuungsgericht verantwortlich.  Außerdem müssen Vereins- und Behördenbetreuer hauptamtlich tätig und fest angestellt sein, die in § 1900 II 1 BGB genannten Personen können dagegen auch ehrenamtliche Helfer oder Honorarkräfte sein. Die nach § 1900 II 1 BGB bestimmten Personen arbeiten in jeder Hinsicht für den Verein bzw. die Behörde. Die Körperschaft ihrerseits ist dem Betreuungsgericht gegenüber in vollem Umfang für die Betreuung verantwortlich.

 
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