Vorschläge des Betroffenen

Nach § 1897 IV 1 BGB ist ein positiver Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers beachtlich, gleichgültig, ob er ihn während des Bestellungsverfahrens macht oder früher gemacht hat (§ 1897 IV 3 BGB). Das kann zum Beispiel in einer sogenannten Betreuungsverfügung geschehen sein. Darunter versteht man ein Dokument, in dem konkrete Wünsche für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit niedergelegt sind. Wer ein solches Dokument findet, ist nach § 1901a BGB verpflichtet, es beim Betreuungsgericht abzuliefern, sobald er davon erfährt, daß dort ein Betreuungsverfahren anhängig ist. Früher geäußerte Vorschläge sind aber auch dann beachtlich, wenn sie nicht in einem solchen Schriftstück enthalten sind, sondern zum Beispiel Angehörigen gegenüber mündlich geäußert wurden. Sie sind dann nur schwerer zu beweisen.

Der Vorschlag ist eine rein tatsächliche Handlung. Daher kommt es weder auf Geschäftsfähigkeit an noch etwa darauf, ob der Betroffene bei der Willensbildung fremden Einflüssen ausgesetzt war.

Der positive Vorschlag des Betroffenen kann nur in drei Fällen übergangen werden:

  1. Der Vorschlag bindet das Gericht nicht, wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen widerspräche (§ 1897 IV 1 BGB). Das setzt die positive Feststellung voraus, daß der Vorgeschlagene die Angelegenheiten des Betroffenen nicht zweckentsprechend verfolgen wird.

  2. Ein früher gemachter Vorschlag ist unbeachtlich, wenn der Betroffene erkennbar nicht mehr an ihm festhalten will (§ 1897 IV 3 BGB). Diese Vorschrift bedarf einer restriktiven Auslegung, damit Betreuungsverfügungen nicht gerade dann versagen, wenn der Betroffene am meisten auf ihre Wirkung vertraut, nämlich wenn er weitgehend willenlos geworden ist.Deshalb setzt das Nicht-mehr-festhalten-Wollen voraus, daß es auf einer inneren Einstellungsänderung des Betreuten beruht, und nicht etwa auf einer bloßen Augenblickslaune oder gar der Überredungstechnik des Gerichts oder eines sonstigen Beteiligten.

  3. Außerdem muß einem Vorschlag dann nicht gefolgt werden, wenn der Bestellung des Vorgeschlagenen ein rechtliches Hindernis entgegensteht.

Letzteres ist unproblematisch der Fall, wenn der Vorgeschlagene geschäftsunfähig, zur Übernahme nicht bereit ist, oder wenn das nach § 1897 II BGB vorgeschriebene Einverständnis der Anstellungskörperschaft fehlt und die Bestellung als Privatperson aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt. Fraglich ist dagegen, inwieweit fehlende Geeignetheit i.S.v. § 1897 I BGB hier zu beachten ist. Wenn das Vorschlagsrecht nicht weitgehend leerlaufen soll, darf diese aber keinen eigenständigen Ablehnungsgrund bilden, sondern nur im Rahmen der Prüfung des § 1897 IV 1 BGB beachtlich sein.

Mit anderen Worten: Wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen das Wohl des Betroffenen nicht erkennbar gefährdet, ist dieser auch als zur Übernahme der Betreuung geeignet zu betrachten.

Unklar ist auch, wie sich der Vorrang des Vorschlags zum Vorrang des Ehrenamts verhält, ob es also der Ernennung des vom Betroffenen vorgeschlagenen Berufsbetreuers entgegensteht, daß auch ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Nach herrschender Meinung ist der Vorschlag des Betroffenen hier von größerem Gewicht, und zwar schon deshalb, weil er nach § 1897 IV 1 BGB beachtet werden muß, wohingegen der Vorrang des Ehrenamtes nach § 1897 VI 1 BGB nur beachtet werden soll, was ihm von vornherein ein geringeres Gewicht gibt. Immerhin gibt es aber schon eine LG Entscheidung, in der das anders gesehen wird.

Ein negativer Vorschlag soll - muß aber nicht - beachtet werden (§ 1897 IV 2 BGB). Durch die Einschränkung soll verhindert werden, daß der Betroffene durch sukzessive negative Vorschläge das Verfahren torpediert. Von solchen Ausnahmesituationen abgesehen, wäre es aber kontraproduktiv, jemanden zum Betreuer zu bestellen, dem der Betroffene von vornherein mißtraut, andernfalls die „persönliche Betreuung” sich sehr schwierig gestalten würde.

 
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