Einwilligungsvorbehalt

Zuweilen besteht die Gefahr, daß ein Betreuter sich gerade durch die Teilnahme am Rechtsverkehr selbst Schaden zufügt. Deshalb kann das Betreuungsgericht nach § 1903 I 1 BGB anordnen, daß der Betreute zur Abgabe von Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis des Betreuers betreffen, dessen Einwilligung bedarf.

Voraussetzungen

Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn er erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden. Anders als die Betreuung selbst darf der Einwilligungsvorbehalt also nicht im Interesse Dritter angeordnet werden. Gefahren für das Vermögen können zum Beispiel bestehen, wenn zu erwarten ist, daß der Betroffene seine Schulden vermehrt und dadurch eine eingeleitete Sanierung bedroht oder sinnlose Kaufverträge in einem Umfang abschließt, in dem er sie nicht aus seinem laufenden Einkommen erfüllen kann.

Eine Gefahr für die Person kann z.B. bestehen, wenn zu befürchten ist, daß der Betreute unüberlegt ein Vaterschaftsanerkenntnis abgibt oder Kündigungen - etwa des Heimvertrags oder der Wohnung - entgegennimmt, ohne den Betreuer zu informieren oder selbst etwas zu unternehmen. Die Gefahr erfordert jedoch mehr als die bloß fernliegende Möglichkeit solcher Ereignisse. Es muß eine begründete Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß der Schaden eintritt. Je schwerwiegender und irreparabler der drohende Schaden ist, um so geringere Anforderungen werden allerdings an den Grad dieser Wahrscheinlichkeit geknüpft werden dürfen.

Ist der Betreute geschäftsunfähig, so scheint auf den ersten Blick keine Gefahr von Rechtsgeschäften auszugehen, die er vornimmt, denn sie sind ja nach § 105 I BGB nichtig. Hierbei ist die neue Regelung des § 105a BGB zu beachten. Dennoch ist gerade dann ein Einwilligungsvorbehalt oft sehr sinnvoll, denn auch solche Geschäfte bergen eine Gefahr, nämlich die, daß der Betreuer die Geschäftsunfähigkeit in einem Prozeß nicht beweisen kann. Besteht zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt, genügt es dagegen, sich auf diesen zu berufen, um ein solches Geschäft rückgängig machen zu können. Der Einwilligungsvorbehalt ist ohne Schwierigkeiten zu beweisen, zumal er im Betreuerausweis vermerkt wird.

Gegenstand

Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur für Willenserklärungen angeordnet werden. Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und tatsächliche Handlungen aller Art sind dem Einwilligungsvorbehalt nicht zugänglich. Daher ist z.B. schon fraglich, inwieweit der Einwilligungsvorbehalt für die Aufenthaltsbestimmung überhaupt Wirkungen hat, denn die Bestimmung des Aufenthalts des Betreuten ist kein Rechtsgeschäft. Nach einer - allerdings bestrittenen – Ansicht hindert er die selbständige Begründung oder Aufhebung eines Wohnsitzes durch den Betreuten (vgl. § 7 BGB). Auch das ist zwar eigentlich kein Rechtsgeschäft. Es ist aber fraglich, welchen Sinn die Mitteilung an die Meldebehörde andernfalls haben sollte.

Ohne Bedeutung ist der Einwilligungsvorbehalt daher auch für die Einwilligung in eine medizinische Behandlung. Denn auch sie setzt Geschäftsfähigkeit gerade nicht voraus, sondern lediglich die Einwilligungsfähigkeit des Patienten. Der mit dem Arzt abzuschließende (zivilrechtliche) Behandlungsvertrag kann dagegen einem Einwilligungsvorbehalt unterliegen. Der Arzt, der den Betreuten nur mit dessen Einwilligung behandelt, würde sich dann zwar nicht strafbar machen, könnte aber kein Honorar fordern.

Ein Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen ist zwar ein (öffentlich-rechtliches) Rechtsgeschäft. §§ 104 ff. BGB sind hier dennoch nicht unmittelbar anwendbar. Hier gilt:

  • Wer geschäftsunfähig ist, kann Verfahrenshandlungen auch im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht vornehmen (§ 11 I SGB X).
  • Streitig ist dagegen, welche Auswirkungen ein Einwilligungsvorbehalt in diesem Bereich hat. 

Daß er grundsätzlich angeordnet werden kann, ergibt sich aus § 11 II SGB X. Dort steht auch, daß der unter Einwilligungsvorbehalt stehende Betreute sozialrechtliche Verfahrenshandlungen nur vornehmen kann, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann, oder wenn er durch „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ als handlungsfähig anerkannt ist. Während nun einige der Ansicht sind, § 11 II SGB X führe zur gänzlichen sozialrechtlichen Handlungsunfähigkeit des Betreuten, wenn der Einwilligungsvorbehalt diesen Bereich erfaßt, sehen andere in § 36 SGB I eine „andere öffentlich-rechtliche Vorschrift“. Sie sind deshalb der Auffassung, daß der Betreute selbständig Sozialleistungen beantragen, verfolgen und - soweit es sich nicht um ein Darlehen handelt - entgegennehmen, nicht jedoch auf sie verzichten kann, daß der Betreuer diese Befugnisse jedoch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger einschränken kann (§ 36 II 1 SGB I), wenn ein Einwilligungsvorbehalt besteht.

Der Einwilligungsvorbehalt erfaßt nur Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis des Betreuers betreffen. Er ist zur Anordnung der Betreuung also streng akzessorisch. Wird er versehentlich vom Gericht weiter formuliert als die Betreuerbestellung oder wird letztere aufgehoben, ohne daß das Gericht auch den Einwilligungsvorbehalt aufhebt, geht er ins Leere und ist ohne jede Wirkung.

Nach § 1903 II BGB kann kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden für:

  • Eheschließung und Verlöbnis,

  • Testament und Erbvertrag,

  • alle anderen Willenserklärungen im Familien- und Erbrecht, die ausdrücklich vorsehen, daß ein beschränkt Geschäftsfähiger sie ohne die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters abgeben kann, so z.B. der Scheidungsantrag (§ 1564 BGB i.V.m. § 607 I ZPO), die Anfechtung der Vaterschaft (§ 1600a II 2 BGB) und die eines Erbvertrags (§ 2282 I 2 BGB).

Wirkung

Gemäß § 1903 I 2 BGB bewirkt der Einwilligungsvorbehalt, daß für Rechtsgeschäfte des Betreuten die §§ 108 bis 113 und 131 II BGB entsprechend gelten. Der Einwilligungsvorbehalt bewirkt also, daß die Geschäftsfähigkeit des Betreuten in den Bereichen, für die er angeordnet worden ist, genau so beschränkt wird wie bei einem Minderjährigen, der das siebte Lebensjahr vollendet hat (vgl. § 106 BGB). Zwei wichtige Unterschiede zur beschränkten Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen gibt es allerdings:

Der Einwilligungsvorbehalt kann „dosiert” werden. Er kann alle Aufgabenkreise des Betreuers oder nur einzelne davon betreffen oder sogar nur einzelne Rechtsgeschäfte.

Trotz Einwilligungsvorbehalt bleibt der Betreute nach § 1903 III 2 BGB für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (z.B. Lebensmitteleinkäufe, Busfahrten) geschäftsfähig, es sei denn, das Gericht erstreckt den Einwilligungsvorbehalt ausdrücklich auch auf solche Geschäfte. Das kann z.B. sinnvoll sein, wenn man Alkoholeinkäufe verhindern will.

Der Einwilligungsvorbehalt ist daher nicht mit der beschränkten Geschäftsfähigkeit identisch. Andere für Minderjährige geltende Bestimmungen als die in § 1903 I 2 BGB aufgezählten sind auf Betreute, die unter Einwilligungsvorbehalt stehen, nicht ohne weiteres anwendbar, so z.B. § 1673 II BGB. Anwendbar sind dagegen die entsprechenden Bestimmungen beim Ehevertrag (§ 1411 BGB) und beim Vaterschaftsanerkenntnis (§ 1596 I BGB), weil dort jeweils ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Einwilligungsvorbehalts Bezug genommen wird (vgl. §§ 1411 I 2, 1596 III BGB).

Ist eine vom Betreuten vorgenommene Rechtshandlung nach § 105 I oder II BGB nichtig, so ändert ein Einwilligungsvorbehalt hieran nichts. Der Betreuer kann sie nicht durch Genehmigung wirksam machen. Vielmehr geht eine von ihm nach §§ 1903 I 2, 108 I BGB erklärte Genehmigung ins Leere, weil es kein schwebend unwirksames Geschäft gibt, das genehmigt werden könnte. Will der Betreuer dem Geschäft zur Wirksamkeit verhelfen, muß er es erneut vornehmen.

Verfahren

Das Verfahren zur Anordnung des Einwilligungsvorbehalts ist ein reines Amtsverfahren, ein Antrag (auch des Betreuten) dahin ist nicht möglich. Im übrigen ist das Verfahren genau dasselbe wie das zur Betreuerbestellung . Auch hier ist der Betroffene persönlich anzuhören (§ 278 FamFG), und ein Sachverständigengutachten einzuholen (§ 280 FamFG). Anders als bei der Betreuerbestellung kann der Betreute auf das Gutachten nicht verzichten.

Durch einstweilige Anordnung oder eilige einstweilige Anordnung kann unter denselben Voraussetzungen ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt angeordnet wie ein vorläufiger Betreuer bestellt werden.

Beendigung des Einwilligungsvorbehaltes

Der Einwilligungvorbehalt fällt wegen seiner Akzessorietät ohne weiteres weg, wenn die Betreuung insgesamt endet, wenn sie also aufgehoben wird (§ 1908d BGB). Er gilt jedoch weiter, wenn lediglich das Amt des Betreuers endet und ein neuer bestellt werden muß.

Im übrigen gelten nach § 1908d IV BGB die Vorschriften über die Überprüfung der Betreuung entsprechend. Der Einwilligungsvorbehalt kann also jederzeit von Amts wegen überprüft werden und er muß es, vor Ablauf der Überprüfungsfrist, die auch beim Einwilligungsvorbehalt schon bei seiner Anordnung bestimmt werden muß. Das Verfahren ist ebenfalls dasselbe wie bei der Überprüfung der Betreuung.

Die Überprüfungsfristen für den Einwilligungsvorbehalt und für die Betreuung brauchen nicht die gleichen zu sein. Überhaupt kann das Verfahren für beides gemeinsam geführt werden, oder für jede der Maßnahmen getrennt.

Nach § 1903 IV BGB ist der Betreuer verpflichtet, ein Verfahren zur Überprüfung des Einwilligungsvorbehalts anzuregen, wenn er der Auffassung ist, daß dieser aufgehoben werden kann.

 
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