Erforderlichkeit der Betreuung

§ 1896 II 1 BGB enthält den Grundsatz der Erforderlichkeit: Eine Betreuung darf nur für diejenigen Arten von Angelegenheiten (Aufgabenkreise) angeordnet werden, die der Betroffene nicht besorgen kann. Beeinträchtigt ihn die psychische Krankheit also nur in einigen Lebensbereichen, ist auch die  Betreuung auf diese zu beschränken. Ist abzusehen, daß in absehbarer Zukunft gar nichts für ihn zu regeln sein wird, darf eine Betreuung nicht eingerichtet werden, weil sie dann insgesamt nicht erforderlich ist.

Umfassend muß die Betreuung allerdings sein, wenn der Betroffene andernfalls überhaupt nicht am Rechtsverkehr teilnehmen könnte, denn sonst droht er zum Spielball des beliebigen Zugriffs Dritter zu werden. Wer z.B. im dauernden Wachkoma liegt, kann keine Angelegenheit regeln. Würde hier nur ein Betreuer „von Fall zu Fall“ bestellt, wenn gerade etwas zu regeln wäre, bestünde die Gefahr, daß einfach von anderen über den Komapatienten bestimmt wird. Zwar muß auch der Betreuer letzten Endes über ihn bestimmen, aber doch wenigstens unter der Aufsicht des Betreuungsgerichtes.

Trotz § 1896 II 2 BGB muß bei Menschen, die in einem Zustand der absoluten Handlungsunfähigkeit sind, eine umfassende Betreuung (für „alle Angelegenheiten“) angeordnet werden. Außerdem ist die Betreuung nach § 1896 II 2 BGB gegenüber anderen Hilfen und der Vertretung durch einen Bevollmächtigten subsidiär:

Ersetzbarkeit durch andere Hilfen

Als andere Hilfen kommen in Betracht: Nachbarn, Verwandte, Bekannte, soziale mobile Dienste aller Art. Genügen sie, um die Defizite des Betroffenen auszugleichen, benötigt er keinen Betreuer. Dabei ist allerdings eines zu beachten: Der Betroffene kann aufgrund seiner psychischen Krankheit gerade mit der Koordination und Überwachung solcher anderer Hilfen überfordert sein. Dann ist genau hierfür ein Betreuer zu bestellen.

Hilfen z.B. nach § 67 SGB XII (für Obdachlose, Landfahrer, Nichtseßhafte usw.) werden ebenfalls oft ausreichen, können aber an ihre Grenzen stoßen, wenn eine rechtsgeschäftliche Vertretung notwendig wird, weil der Betroffene zum Beispiel geschäftsunfähig ist und keinen wirksamen Mietvertrag abschließen kann. Unter keinen Umständen darf das Sozialamt aber Hilfen mit der Begründung ablehnen, statt dessen komme eine Betreuerbestellung in Frage. Denn gegenüber einer Betreuerbestellung geht die Gewährung von Sozialhilfe vor. Hier wäre zu prüfen, ob nicht die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen nach § 15 I Nr. 3 SGB X gegenüber der Betreuerbestellung vorrangig wäre.

Lehnt der Betroffene andere Hilfen, die die Betreuung entbehrlich machen könnten, ab, so ist ggf. trotzdem die Betreuung erforderlich, denn nur die Betreuung kann gegen seinen Willen eingerichtet werden, andere Hilfen braucht er nicht anzunehmen.

Handeln durch Bevollmächtigte

Der Vorrang des privatautonomen vor dem staatlichen Handeln bestimmt das Privatrecht und gilt auch für das Betreuungsrecht. Der Staat ist sogar von Verfassung wegen gehalten, privatautonome Entscheidungen zu achten und ihnen, soweit nicht gewichtige Gründe entgegenstehen, möglichst zur Durchsetzung zu verhelfen. Das bringt § 1896 II 2 BGB zum Ausdruck, indem er dem Handeln eines vom Betroffenen Bevollmächtigten Vorrang vor dem Handeln eines staatlich bestellten Betreuers einräumt. Erteilt der Betroffene eine Vollmacht zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten, schließt das also eine Betreuung für dieselben Angelegenheiten aus.

Hierbei ist zu berücksichtigen:

  • Die Vollmacht muß wirklich autonomer Entscheidung entspringen, insbesondere im geschäftsfähigen Zustand errichtet sein. Bei Zweifeln hierüber ist eine Betreuerbestellung nötig.

  • Der Bevollmächtigte muß handlungsfähig sein, dazu gehört die Beweisbarkeit der Vollmacht im Rechtsverkehr.

  • Der Bevollmächtigte muß zum Handeln bereit oder aufgrund eines zugleich abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages (§ 675 I BGB) dazu verpflichtet sein. Die Vollmacht als solche verpflichtet ihn zu nichts, ist also bei fehlender Handlungsbereitschaft kein Ersatz für eine Betreuung.

Im Prinzip bedarf die Vollmacht zwar keiner besonderen Form. Eine mündliche Vollmacht wird jedoch selten die Betreuung ausschließen, weil der Bevollmächtigte sie im Rechtsverkehr nicht beweisen kann. Die Vollmacht sollte daher zumindest schriftlich erteilt sein. Banken und das Grundbuchamt akzeptieren jedoch auch privatschriftliche Urkunden nicht. Sinnvoll ist daher die notarielle Beurkundung. Zumindest sollte zu der schriftlichen Vollmacht eine sogenannte Bankvollmacht hinzukommen. Soll der Betreuer auch zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und zur Einwilligung in gefährliche Behandlungen berechtigt sein, muß die Vollmacht schriftlich erteilt sein und diese Befugnisse ausdrücklich umfassen (§§ 1906 V 1, 1904 II 2 BGB).

Auf die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bevollmächtigten kommt es nicht an.
Denn dessen eventuelle Schwächen hat der Betroffene ja gerade in Kauf genommen, indem er durch die

Vollmachtserteilung auf das staatliche Auswahlverfahren verzichtet hat. Das Vertrauen des Betroffenen ersetzt die Überprüfung durch die Betreuungsbehörde. „Genauso gut” in § 1896 II 2 BGB bezieht sich demnach nur auf die Möglichkeiten des Bevollmächtigten zum Handeln, nicht auf dessen Qualität.

Die Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit erteilt werden,

    • so lange der Betroffene geschäftsfähig ist, also vor Eintritt einer Erkrankung als „Vorsorgevollmacht”,
    • nach Eintritt der Erkrankung, selbst noch im Betreuungsverfahren, falls die Geschäftsfähigkeit fortbesteht,
    • bei phasenweisem Krankheitsverlauf in einer „klaren” Phase.

So wenig wie auf andere Hilfen darf der geschäftsfähige Betroffene auf die Vollmachtserteilung verwiesen werden. Denn die Vollmacht setzt umfassendes Vertrauen des Betroffenen in den Bevollmächtigten voraus. Hat er zu niemandem genügend Vertrauen, muß er das Recht haben, statt dessen einen staatlich überwachten Betreuer zu bekommen.

Kontrollbetreuer und Kontrollbevollmächtigter

Wenn der Betroffene den Bevollmächtigten (krankheits- oder behinderungs- bedingt) nicht hinreichend überwachen kann, diese Überwachung aber notwendig erscheint, ist die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis des § 1896 III BGB angezeigt („Kontrollbetreuer”). Dieser kann dem Bevollmächtigten Weisungen erteilen (vgl. § 665 BGB), und von ihm jederzeit Auskunft und Rechenschaft verlangen (§ 666 BGB). Er kann im äußersten Fall die Vollmacht auch widerrufen (§§ 671 I, 168 S. 2 BGB), wodurch dann der Weg für eine umfassende Betreuerbestellung frei wird.

Auch für den in § 1896 III BGB genannten Aufgabenkreis gilt aber das Subsidiaritätsprinzip.

Der Betroffene kann auch der Einsetzung des Kontrollbetreuers dadurch zuvorkommen, daß er hierfür einen (anderen) Bevollmächtigten („Kontrollbevollmächtigten”) einsetzt.

 
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