Zusammenhang mit der Aufenthaltsbestimmung

Früher ging die Rechtsprechung davon aus, daß das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts eines andern immer auch die Befugnis einschließt, ihn in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder ihm sonst die persönliche Freiheit zu entziehen. Das BVerfG hat jedoch entschieden, daß zumindest dann, wenn der zur Aufenthaltsbestimmung Berechtigte sein Recht aus einem staatlichen Verleihungsakt ableitet, Art. 104 II GG zu beachten sei. Freiheitsentziehungen bedürfen seither auch im familienrechtlichen Bereich einer richterlichen Entscheidung (Art. 104 II 1 GG) in Form der Genehmigung des Betreuungsgerichts: hier gilt § 1906 II BGB für den Betreuer.

§ 1906 II BGB steht demnach in direktem Zusammenhang mit Art. 104 II GG. Daraus ist zu schließen, daß mit „Freiheit” dort die „persönliche Freiheit” gemeint ist. Darunter versteht man die Freiheit, den jeweiligen Aufenthaltsort ungehindert zu verlassen, also die Fortbewegungsfreiheit. Eingriffe in die allgemeine Entschlußfreiheit unterfallen dagegen nicht dem § 1906 BGB. Damit ist klar, daß der Betreuer freiheitsentziehende Maßnahmen nur veranlassen kann, wenn ihm der Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung” übertragen ist. Soweit einige Gerichte noch darüber hinaus gehen und eine ausdrückliche Nennung des Aufgabenkreises „Unterbringung” oder „freiheitsentziehende Maßnahmen” verlangen, verkennt das den engen Zusammenhang zwischen Aufenthaltsbestimmung und Freiheitsentziehung. Im übrigen führt diese Auffassung zu einem wenig sinnvollen doppelten Gerichtsverfahren, da dann ggf. die Erweiterung des Aufgabenkreises mit der Genehmigung der Unterbringung verbunden werden muß, ohne daß hiermit ein zusätzlicher Schutz des Betreuten verbunden wäre.

Freiheitsentziehung durch Unterbringung

Es ist nicht immer ganz einfach, zwischen freiheitsentziehender Unterbringung (§ 1906 I BGB), Freiheitsentziehung ohne Unterbringung (§ 1906 IV BGB) und Maßnahmen zu unterscheiden, denen ein freiheitsentziehender Charakter fehlt. Ob eine Freiheitsentziehung durch Unterbringung vorliegt, wird für gewöhnlich nach der „Düsseldorfer Formel” bestimmt:

Untergebracht ist, wer „auf einem beschränkten Raum festgehalten [wird], [wessen] Aufenthalt überwacht und [wessen] Aufnahme eines Kontaktes mit Personen außerhalb des Raumes durch Sicherungsmaßnahmen verhindert wird, [dies] wird in der Regel nur auf die Unterbringung in einem geschlossenen Heim oder einer geschlossenen Anstalt ...zutreffen.”

Diese Formel bedarf zunächst einmal einer Korrektur dahin, daß es bei den heutigen Informationsmitteln auf die Unterbindung der Kontaktaufnahme nicht mehr entscheidend ankommen kann. Durch § 1906 IV BGB ist ferner klar, daß es Freiheitsentziehung auch ohne Unterbringung geben kann. Der in den 80er-Jahren bei manchen Gerichten vorhandenen Tendenz, die Entziehung der persönlichen Freiheit für entscheidend und das Mittel dazu für unbedeutend zu halten, ist (wenn auch vielleicht unbeabsichtigt) nunmehr der Boden entzogen worden.

Damit § 1906 I BGB anwendbar ist, ist daher zweierlei erforderlich:

  • ein Entzug der persönlichen Bewegungsfreiheit des Betreuten durch Festhalten auf einem beschränkten Raum und

  • daß die Freiheitsentziehung dort, wo der Betreute lebt, institutionalisiert ist, nicht etwa auf individuell den Betreuten treffenden Einzelmaßnahmen beruht.

Einschließen im Zimmer, Anbinden, Ruhigstellung durch Medikamente sind - weil Individualmaßnahmen - Freiheitsentziehungen ohne Unterbringung. Für sie gilt (wenn überhaupt) § 1906 IV BGB . Ein hoher Zaun um das ganze Gelände mit verschlossenen Eingängen oder das ganztägige Abschließen der Eingangstür begründen dagegen - weil sie alle Heimbewohner gleich treffen - eine Freiheitsentziehung durch Unterbringung. § 1906 I BGB ist anwendbar.

Gar keine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn der Betreute sich ohnehin nicht fortbewegen kann. Ein komatöser Patient, der aus Platzmangel auf die geschlossene Station verlegt wird, ist dort nicht freiheitsentziehend untergebracht. Ohne Bedeutung ist dagegen, ob der Betreute sich fortbewegen will. Denn die persönliche Freiheit setzt nicht den Willen voraus, sie auch auszuüben. Maßgeblich ist also nicht, ob der Betreute den Raum, auf dem er festgehalten wird, verlassen will, sondern ob er den Raum noch verlassen könnte, wenn er es wollte.

Voraussetzungen

Die freiheitsentziehende Unterbringung ist nach § 1906 I BGB unter folgenden materiellrechtliche Voraussetzungen zulässig:

Sie muß zum Wohl des Betreuten erforderlich sein. Die rechtliche Unterbringung ist daher nicht im ausschließlichen Interesse anderer zulässig. Ist der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dringend erforderlich, muß vielmehr eine Unterbringung nach dem StGB oder den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

Es muß einer der in § 1906 I BGB genannten Unterbringungsgründe gegeben sein, also:

  • Suizidgefahr,

  • die Gefahr der Selbstschädigung an Leib oder Leben oder

  • die Notwendigkeit einer ohne die Unterbringung nicht durchführbaren medizinischen Untersuchung oder Behandlung. Wobei dieses derzeit aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn überhaupt, nzr sehr eingeschränkt möglich ist.

Der Unterbringungsgrund muß kausal auf eine psychische Krankheit oder geistige oder seelische Behinderung zurückgehen. Der Betreute muß sich also gerade infolge einer krankheits- oder behinderungsbedingten Verkennung der Realität in der Lage befinden, die die Unterbringung rechtfertigt.

Mildere Möglichkeiten dürfen keinen Erfolg versprechen. Die Freiheitsentziehung muß immer die Ultima Ratio sein.

 
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