Behandlung und Untersuchung

Die Unterbringung zur Untersuchung oder Behandlung setzt dem Wortlaut des Gesetzes nach nur voraus, daß die medizinische Maßnahme andernfalls nicht möglich ist. Im Prinzip kommt es darauf, welche Krankheit festgestellt oder behandelt werden soll, nicht an. Es kann sich auch um die psychische Krankheit handeln, die die Betreuung erst begründet hat (Anlaßkrankheit). Gälte das ohne jede Einschränkung, würde es aber die Unterbringung jedes Betreuten rechtfertigen, der seine Krankheit nicht einsieht. Eine solch weite Auslegung von § 1906 I Nr. 2 BGB entspricht jedoch nicht den Intentionen des Betreuungsgesetzes und stünde auch im offenen Widerspruch zu dem sehr eng gefaßten § 1906 I Nr. 1 BGB. Folglich ist die Norm dahin einschränkend auszulegen, daß die Unterbringung zur Untersuchung oder Behandlung Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne voraussetzt.

Die Behandlung der Anlaßkrankheit kann folglich nur dann als Unterbringungsgrund in Frage kommen, wenn dem Betreuten über das schlichte Krankbleiben hinaus weitere Schäden drohen und diese so erheblich sind, daß sie schwerer wiegen als die Beeinträchtigung, die er durch die Unterbringung erleidet. Auch die Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden ist in diese Abwägung einzubeziehen. Und auch bei anderen Krankheiten kommt die Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB nur in Betracht, wenn sie den Betreuten stärker beeinträchtigen als die Unterbringung. Zu beachten ist noch, daß die Unterbringung zur Untersuchung nach § 1906 I Nr. 2 BGB die positive Feststellung des Unterbringungsgrundes voraussetzt. Soll die Untersuchung erst ergeben, ob eine Unterbringung notwendig ist, kann sie nur auf §§ 283, 284 FamFG gestützt werden.

 
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