Gefährdung an Gesundheit und Leben

Gesundheits- und Lebensgefahren können vor allem entstehen durch

  • zielloses Umherirren bei Verwirrtheitszuständen,

  • Verkehrsunsicherheit infolge zu starker geistiger Behinderung,

  • gesundheitsschädliche Formen von Verwahrlosung,

  • drohender Alkoholrückfall bei einer körperlichen Vorschädigung, die die Alkoholabstinenz medizinisch erforderlich macht.

Hiervon sind nur die beiden erstgenannten Fälle unproblematische Unterbringungsgründe.

Bei Verwahrlosung muß dagegen sehr sorgfältig geprüft werden, ob sie wirklich ein gesundheitsschädliches Ausmaß annimmt, andernfalls ist sie kein Grund, einem Menschen die Freiheit zu entziehen. Außerdem wird gerade die Verwahrlosung oft auch mit weniger einschneidenden Mitteln zu beseitigen oder wenigstens auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren sein.

Auch bei einem drohenden Alkoholrückfall kommen zuweilen mildere Mittel zur Abwendung in Frage. Vor allem aber ist dort sehr sorgfältig zu prüfen, ob die Gefahr tatsächlich kausal auf der psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten beruht, denn im Prinzip hat jeder erwachsene Mensch das Recht, sich durch legale Drogen selbst zu schädigen. Besonders problematisch ist die Frage, ob auch eine mittelbare Selbstgefährdung als Unterbringungsgrund genügen kann. Darunter versteht man die Gefährdung des Betreuten durch die Reaktion anderer auf seinen Zustand.

Folgende Beispiele werden hierfür unter anderem in der Literatur genannt:

  • Der Betreute gefährdet durch sein Verhalten die familiäre Unterstützung, ohne die sich wiederum die Krankheit verschlimmern würde.

  • Der Betreute provoziert ständig Schlägereien und zieht dabei regelmäßig den kürzeren.

Es ist zumindest zweifelhaft, ob solche Situationen eine Unterbringung begründen können. Denn hier droht ein Wertungswiderspruch zu entstehen: Wenn schon die Gefährdung Dritter die Unterbringung nach dem BGB heute nicht mehr zu begründen vermag, kann einer, der anderen nur lästig ist, erst recht nicht nach dem BGB untergebracht werden. Außerdem darf eine so einschneidende Maßnahme wie der Entzug der persönlichen Freiheit doch auch nicht von der mehr oder weniger verständigen Reaktion der Umwelt auf Krankheit oder Behinderung abhängen. Mittelbare Selbstgefährdung ist daher als Unterbringungsgrund abzulehnen.

 
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