Entziehung der Restfreiheit

Eine besondere Situation entsteht, wenn dem Betreuten, der schon untergebracht ist, durch zusätzliche Maßnahmen auch noch (ein Teil) der ihm in der geschlossenen Einrichtung zustehenden Restfreiheit entzogen werden soll. Für solche Maßnahmen gilt § 1906 IV BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut („ohne untergebracht zu sein”) nicht.

Solche zusätzlichen Freiheitsentziehungen verändern aber den Charakter der Unterbringung. Sie fallen daher in den unmittelbaren Anwendungsbereich der § 1906 I - III BGB, denn das Prinzip der Erforderlichkeit verlangt auch, daß nur diejenige konkrete Unterbringungsart gewählt wird, die den Betreuten so gering wie möglich beeinträchtigt. Das bedeutet für die Genehmigungspflicht:

Maßnahmen, die die Restfreiheit einschränken, müssen in der Unterbringungsgenehmigung besonders erwähnt werden, damit sie zulässig sind, ggf. ist die Genehmigung entsprechend abzuändern. Für ein solches Abänderungsverfahren fehlen besondere Vorschriften. Es ist deshalb wie das Genehmigungsverfahren zu gestalten.

 
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