Selbstunterbringung

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Betreute selbst wirksam in die Freiheitsentziehung eingewilligt hat. Denn nur der Betreuer oder Bevollmächtigte benötigt hierfür eine Genehmigung, der Betreute selbst nicht. Wirksam ist seine Einwilligung allerdings nur, wenn er die natürliche Einsichtsfähigkeit in Zweck und Folgen einer solchen Unterbringung besitzt. Außerdem ist die vom Betreuten erteilte Einwilligung frei widerruflich. Der freiwillig Untergebrachte kann also im Prinzip jederzeit verlangen, daß er entlassen wird.

Im Bereich der geschlossenen Psychiatrien gibt es im Zusammenhang mit der freiwilligen Unterbringung aber ein erhebliches rechtliches Dunkelfeld. Denn sie haben in der Regel das (in den Unterbringungsgesetzen der Länder geregelte) Recht, einen Patienten, der sich bisher freiwillig behandeln ließ und nun entlassen werden will, bis zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auch gegen seinen Willen festzuhalten. Unter diesen Umständen ist die „Freiwilligkeit” oft zweifelhaft.

Andererseits wäre es aber auch nicht richtig, denjenigen Patienten, die sich tatsächlich aus freien Stücken für die geschlossene Behandlung entscheiden, das Unterbringungsverfahren nach § 312 ff FamFG aufzuzwingen, das ja seinerseits eine Belastung darstellt. Im Interesse dieser Patienten müssen die mit der freiwilligen Unterbringung verbundenen Bedenken wohl hingenommen werden.

 
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