Freiheitsentziehung in sonstiger Weise

Eine Freiheitsentziehung in sonstiger Weise nach § 1906 IV BGB liegt vor, wenn die Fortbewegungsfreiheit eines Betreuten auf Veranlassung des Betreuers durch individuelle Maßnahmen eingeschränkt wird. Weil jedoch unsere Freiheit im Alltag fast ständig irgendwie beschränkt ist, bedarf § 1906 IV BGB einer begrenzenden Interpretation, wenn er nicht uferlos angewandt werden soll.

Deshalb ist in dem Wort „soll” ein finales Tatbestandsmerkmal zu sehen.

Somit sind nur Maßnahmen, deren Zweck es eindeutig ist, dem Betreuten die Fortbewegungsfreiheit (wenigstens teilweise) zu nehmen, von Bedeutung. Maßnahmen, die hierauf nicht abzielen, fallen selbst dann nicht darunter, wenn die Freiheitsbeschränkung notwendige Nebenfolge ist.

Hauptzweck der Maßnahme braucht sie aber nicht zu sein. Es reicht aus, wenn sie eines von mehreren verfolgten Endzielen oder ein Zwischenziel ist. Die Gabe eines ruhigstellenden Medikaments ist daher Freiheitsentziehung nach § 1906 IV BGB, wenn die Ruhigstellung das beabsichtigte Ziel der Medikation ist oder durch sie ein anderer therapeutischer Erfolg erreicht werden soll (z.B. das leichtere Abheilen einer Verletzung), nicht aber, wenn es sich lediglich um eine unerwünschte Nebenwirkung des Medikaments handelt. Final freiheitsentziehend ist eine Maßnahme erst recht dann nicht, wenn mit ihr letzlich der Bewegungsradius des Betreuten erweitert werden soll.

Der Anschnallgurt im Rollstuhl fällt daher nicht unter § 1906 IV BGB, wenn der Betreute sich ohne den Rollstuhl nicht oder nur in eingeschränkterem Umfang fortbewegen könnte, und die Benutzung des Rollstuhls für ihn ohne den Gurt zu gefährlich wäre. Außerdem bleiben Freiheitsbeschränkungen außer Betracht, die sich aus der Krankheit oder Behinderung ergeben. Alltägliche Vorgänge werden nicht dadurch zu freiheitsentziehenden Maßnahmen, daß sie sich für den Kranken oder Behinderten so auswirken. Eine Treppe ist daher nicht deshalb eine freiheitsentziehende Maßnahme, weil der Behinderte sie nicht überwinden kann. Wer aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung ein vollkommen gewöhnliches Schloß nicht öffnen kann, ist nicht durch dieses Schloß, sondern durch die Krankheit oder Behinderung in seiner Freiheit beeinträchtigt.

Auf das Mittel, mit dem die Freiheit entzogen wird, kommt es aber im übrigen nicht an. Es kann daher auch genügen, daß der Betreute ständig überwacht und ggf. durch einfaches Zurückführen am Arm am Verlassen eines beschränkten Bereichs gehindert wird.

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Unterbringung

Nach § 1906 IV BGB gelten für die Freiheitsentziehung in sonstiger Weise die Absätze 1 bis 3 des §§ 1906 sinngemäß. Dieses bedeutet:

Die materiellrechtliche Zulässigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahmen richtet sich nach § 1906 I BGB. Unter anderem gilt auch hier das Prinzip der Erforderlichkeit. Unter Umständen können freiheitsentziehende Maßnahmen eine Unterbringung oder auch die Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen entbehrlich machen.

Zwischen beidem besteht kein eindeutiges Stufenverhältnis. Es muß im Einzelfall festgestellt werden, welche Alternative den Betreuten insgesamt am geringsten beeinträchtigt. Außerdem ist grundsätzlich die betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich (§ 1906 II BGB). Das Verfahren ist dasselbe wie bei der Unterbringung.

Sonst kann hier auf die Ausführungen zur Genehmigung der Unterbringung verwiesen werden. § 1906 IV BGB kennt aber auch Ausnahmen von der Gleichstellung der freiheitsentziehenden Maßnahmen mit der Unterbringung, nämlich

  • für den häuslichen Bereich, denn dann befindet sich der Betreute nicht „in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung”,

  • wenn die Freiheitsentziehung weder länger dauert, noch regelmäßig erfolgt.

Das Gesetz regelt aber andererseits auch nicht, unter welchen materiellrechtlichen Voraussetzungen in den von § 1906 IV BGB ausgesparten Situationen freiheitsentziehende Maßnahmen denn dann zulässig sind. Daß sie es überhaupt nicht sind, ist schlecht möglich, denn dann würden nicht hinnehmbare Wertungswidersprüche entstehen. Die einmalige Fixierung wäre verboten, während die regelmäßige Fixierung unter den Voraussetzungen des §§ 1906 I, II BGB erlaubt wäre. Der bisher zuhause gepflege Betreute müßte erst in eine Einrichtung geschafft werden, damit Freiheitsentziehungen möglich sind. Das kann der Gesetzgeber nicht gemeint haben.

Der Zweck der in § 1906 IV BGB genannten Einschränkungen liegt vielmehr darin, in diesen Fällen das Genehmigungsverfahren zu vermeiden, nämlich

  • bei Nr. 1, um die häusliche Pflege nicht durch Verfahrenshemmnisse zu erschweren,

  • bei Nr. 2, um das Gericht nicht mit Bagatellfällen zu belasten.

Es gibt aber keinen logischen Grund, Freiheitsentziehungen in diesen Situationen auch materiell anders  zu behandeln als im Regelfall. Daher sind auch sie zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 1906 I BGB gegeben sind.

 
Sie sind hier: Betreuung | Freiheitsentziehung | Spezialfälle