Genehmigung des Betreuungsgerichts

Für die freiheitsentziehende Unterbringung ist nach § 1906 II 1 BGB die betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich.

Das Verfahren hierzu richet sich nach §§ 312 ff. FamFG. Es enthält eine Reihe von verfahrenstechnischen Schutzvorschriften zugunsten des Betreuten. Er ist persönlich anzuhören, und das Gericht hat sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen (§ 319 FamFG), wobei dieselben Ausnahmen gelten wie im Betreuerbestellungsverfahren. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist zwingend vorgeschrieben (§ 321 FamFG), notfalls durch zwangsweise Vorführung oder Unterbringung zu erzwingen (§ 322, 283, 284 FamFG).

Ein Verfahrenspfleger ist unter denselben Voraussetzungen erforderlich wie im Betreuungsverfahren (§ 317 FamFG). Das Gericht muß es immer begründen, wenn es keinen Verfahrenspfleger bestellt hat (§ 317 II FamFG). Die Unterbringungsgenehmigung wird erst mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam (§ 324 I FamFG). Das bedeutet, daß eine von einem Beteiligten eingelegte Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Die Beschwerde kann immer auch der Betreute einlegen, weil er nach § 316 FamFG als verfahrensfähig gilt. Allerdings kann das Gericht auch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen (§ 324 II FamFG). Dann ist eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung.

Ablauf, Aufhebung und Verlängerung

Die Genehmigung wird immer nur zeitlich begrenzt erteilt (§§ 329, 333 FamFG). Höchstfalls darf sie für ein Jahr, und nur wenn das offensichtlich nicht ausreicht, auch für zwei Jahre erteilt werden. Fallen die Voraussetzungen für die Unterbringung schon vor Ablauf der Frist weg, dann ist der Betreuer verpflichtet, sie sofort zu beenden (§ 1906 III 1 BGB). Außerdem muß das Gericht die Genehmigung dann von Amts wegen vorzeitig aufheben.

Der Betreuer muß es dem Gericht mitteilen, wenn er die Unterbringung beendet (§ 1906 III 2 BGB). Es ist also nicht zulässig, die Genehmigung - sozusagen auf Vorrat - für den Fall bestehen zu lassen, daß neue Unterbringungsgründe vorliegen. Zulässig ist es aber, den Betreuten für einen kürzeren Zeitraum versuchsweise aus der Unterbringung zu beurlauben, wenn nur so zuverlässig festgestellt werden kann, ob die Unterbringungsgründe weggefallen sind.

Ist die Unterbringung über den Ablauf der Genehmigung hinaus notwendig, so kann diese verlängert werden. Hierfür gelten dieselben Verfahrensvorschriften wie für die erste Erteilung der Genehmigung (§ 329 II FamFG). Dauert die Unterbringung schon mehr als vier Jahre an, soll das im Verlängerungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten in der Regel von einem neutralen Arzt stammen (§ 329 II FamFG).

Wird die Genehmigung nicht verlängert, endet sie mit ihrem Ablauf ohne weiteres. Der Betreute muß dann aus der Anstalt entlassen werden, andernfalls machen die Beteiligten sich wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar.

Eilfälle

Wenn die Zeit nicht ausreicht, um das oben beschriebene Verfahren zum Abschluß zu bringen, kann das Betreuungsgericht nach § 331 FamFG die Unterbringung auch durch einstweilige Anordnung vorläufig genehmigen. Die Voraussetzungen hierfür sind:

  1. Es muß überwiegend wahrscheinlich sein, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen.

  2. Es muß ein ärztliches Zeugnis zur Notwendigkeit der Unterbringung vorliegen.

  3. Ein Verfahrenspfleger muß bestellt und der Betroffene persönlich angehört worden sein, allerdings ist dieses hier auch im Rahmen der Rechtshilfe möglich. Abweichend zu § 319 FamFG.

Bei Gefahr im Verzug, das heißt, wenn auch dieses verkürzte Verfahren nicht abgewartet werden kann, ohne daß dem Betreuten ein Schaden droht, kann das Gericht die unter genannten Verfahrenshandlungen auch erst nach Erlaß der einstweiligen Anordnung nachholen (§§ 332 FamFG).

Die durch einstweilige Anordnung erteilte Genehmigung darf auf höchstens sechs Wochen befristet werden (§ 333 FamFG). Ihre Verlängerung durch weitere einstweilige Anordnung auf insgesamt drei Monate ist zulässig, jedoch nur, wenn ein Sachverständiger angehört wird. Nicht notwendig ist, daß er ein formelles Gutachten erstattet.

Wenn selbst die vorherige Genehmigung durch eilige einstweilige Anordnung mit nicht hinnehmbaren zusätzlichen Gefahren für den Betreuten verbunden wäre, darf der Betreuer ihn zunächst ohne Genehmigung unterbringen (§ 1906 II 2 BGB). Die Genehmigung muß dann unverzüglich (d.h.: ohne schuldhaftes Zögern, vgl. die Definition in § 121 I 1 BGB) nachgeholt werden. Das heißt für den Betreuer, daß er sobald wie irgend möglich das Betreuungsgericht einschalten muß. Wie lange das Gericht dann für die Entscheidung braucht, liegt nicht in seiner Verantwortung. So lange keine abschlägige Entscheidung vorliegt, bleibt der Betreuer zur weiteren Unterbringung berechtigt.

Für das Gericht gilt freilich, daß es ebenfalls unverzüglich entscheiden muß (Art. 104 II 2 GG), ggf. durch (eilige) einstweilige Anordnung.

Ist der Betreuer nicht rechtzeitig erreichbar, kann die Unterbringung auch direkt vom Betreuungsgericht nach §§ 1908i I 1, 1846 BGB angeordnet werden. Dem Wortlaut nach gilt §§ 1908i I 1, 1846 BGB auch für den Fall, daß noch kein Betreuer bestellt ist, doch ist für solche Personen eigentlich die öffentlich-rechtliche Unterbringung die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit. Deshalb setzt die Rechtsprechung einer Unterbringungsanordnung nach §§ 1908i I 1, 1846 BGB enge Grenzen.

Zulässig ist sie nur, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß

  • ein Betreuer bestellt werden wird,
  • dieser die Genehmigung der Unterbringung beantragen wird, und
  • diese Genehmigung erteilt werden wird.

Das folgt aus § 334 FamFG, denn dringende Gründe für die Annahme, daß eine Genehmigung nach § 1906 II 1 BGB erteilt werden wird, bestehen nur, wenn es ebenso wahrscheinlich ist, daß überhaupt ein Betreuer, der die Unterbringung veranlaßt, bestellt wird.

 
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