Gesetzliche Vertretung

Innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises ist der Betreuer nach § 1902 BGB gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Das bedeutet: Wenn der Betreuer Rechtsgeschäfte im Namen des Betreuten vornimmt, entfalten diese nach § 164 I BGB unmittelbare Wirkung für und gegen den Betreuten. Einseitige Willenserklärungen, die dem Betreuten gegenüber abzugeben sind (z.B. eine Kündigung), werden wirksam, wenn sie dem Betreuer zugehen (§§ 130 I 1, 164 III BGB). Handlungen, die nicht in den Aufgabenkreis des Betreuers fallen, kann dieser dagegen nicht wirksam für den Betreuten vornehmen. Nimmt er sie dennoch in dessen Namen vor, so trifft ihn die Haftung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB, es sei denn, der geschäftsfähige Betreute oder die wirklich zuständige Person genehmigt das Handeln nachträglich (§ 177 BGB).

Geschäftsunfähigkeit

Eines der Hauptanliegen des Betreuungsrechts war es, den mit der alten Entmündigung verbundenen Verlust der Fähigkeit des davon Betroffenen, selbst noch wirksam zu handeln, zu verhindern. Deshalb hat die Anordnung der Betreuung - trotz § 1902 BGB - keinen Einfluß auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen.  

Geschäftsunfähig ist eine mindestens sieben Jahre alte Person nach § 104 Nr. 2 BGB vielmehr nur, wenn sie sich dauernd in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (sog. „natürliche“ Geschäftsunfähigkeit).

Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit kann alles sein, was auch nach § 1896 I 1 BGB als psychische Krankheit oder seelische oder geistige Behinderung einzustufen wäre, jedoch muß dies zu einer über die dortigen Voraussetzungen deutlich hinausgehenden Einschränkung der Eigenkompetenz führen. Der Betreffende darf nicht mehr in der Lage sein, seine Entscheidung von vernünftigen Überlegungen abhängig zu machen. Ob er sie tatsächlich auf vernünftige Überlegungen (oder überhaupt auf irgendwelche) gestützt hat, ist dagegen nicht von Bedeutung. Maßgeblich ist nur die Fähigkeit hierzu.

Der Zustand muß seiner Natur nach ein nicht nur vorübergehender sein. Schizoaffektive Psychosen führen daher meist nicht zur Geschäftsunfähigkeit i. S. v. § 104 Nr. 2 BGB. Ist dagegen ein Ende in keiner Weise abzusehen da das Koma nach Unfall z.B schon 14 Tage andauert, liegt Geschäftsunfähigkeit vor. Geschäftsunfähigkeit kann auf bestimmte Bereiche beschränkt, also partiell sein, wenn – vor allem bei Wahnkrankheiten oder schweren Persönlichkeitsstörungen - nur bestimmte Bereiche des Denkens von der Erkrankung betroffen sind. Bei Wahnkrankheiten ist also entscheidend, ob der Wahn alle oder nur einige Bereiche des Denkens beeinflußt. Im ersten Fall kommt vollständige, sonst nur partielle Geschäftsunfähigkeit in Betracht. Dagegen gibt es keine partielle Geschäftsunfähigkeit nur für „schwierige Dinge”. Das widerspräche dem gesetzlichen Leitbild des mündigen Bürgers, von dem erwartet wird, daß er sich entsprechenden Rat einholt, wenn er einen komplizierten Sachverhalt nicht selbst durchschaut. Zur totalen Geschäftsunfähigkeit führen insbesondere schwerwiegende Störungen des kurz- und mittelfristigen Gedächtnisses und Intelligenzminderungen größeren Ausmaßes. Das Ausmaß muß jedenfalls so sein, daß der Betroffene durchschnittlich schwierige geschäftliche Entscheidungen nicht von vernünftigen Erwägungen abhängig machen kann.

Geschäftsunfähigkeit bedeutet:

Einseitige Willenserklärungen des Betreffenden sind ebenso nichtig wie von ihm abgeschlossene Verträge (§ 105 I BGB).

Willenserklärungen, die dem Betreffenden gegenüber abzugeben sind, werden erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugehen (§ 131 I BGB). So lange er keinen gesetzlichen Vertreter hat, können sie also vorläufig auch nicht wirksam werden.

Bei nur vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit (z.B. im schweren Rausch oder während einer akuten Phase der schizoaffektiven Psychose) ist ein Rechtsgeschäft, das der Betreffende vornimmt, ebenfalls nichtig (§ 105 II BGB). Ihm gegenüber abgegebene Erklärungen sind dagegen voll wirksam.

Teilnahme am Rechtsverkehr

Die Bestellung eines Betreuers hat also folgende gesetzliche Auswirkungen auf die Teilnahme des Betreuten am Rechtsverkehr:

Ist der Betreute geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB, so sind alle von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfte nach § 105 I BGB nichtig. Während er vorher überhaupt nicht wirksam am Rechtsverkehr teilnehmen konnte, kann er das nun durch seinen Betreuer tun.

Ist er dagegen geschäftsfähig, bleibt es dabei. Er kann am Rechtsverkehr in vollem Umfang teilnehmen. Dennoch sind auch die (innerhalb des zugewiesenen Aufgabenkreises) vom Betreuer vorgenommenen Rechtsgeschäfte voll wirksam. Die so entstehende Gefahr einander widersprechender Erklärungen nimmt das Gesetz bewußt hin.

Für den Betreuer ist es wichtig, daß er seine Vertretungsbefugnis auch beweisen kann. Deshalb erhält er nach § 290 FamFG eine besondere Bestellungsurkunde vom Gericht, den sogenannten Betreuerausweis, die er zu diesem Zweck überall vorlegen kann und häufig auch vorlegen muß.

Das ist allerdings nur die Theorie. In der Praxis sorgen zwei vom Gesetzgeber offenbar wenig beachtete Umstände dafür, daß der Betreute, auch wenn kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet und er geschäftsfähig ist, doch weitgehend von der Mitwirkung des Betreuers abhängt:

Mit der Abschaffung der Entmündigung ist für den Rechtsverkehr jede Klarheit über die Geschäftsfähigkeit beseitigt. Da außerdem der gute Glaube an sie nicht geschützt wird, wird der Rechtsverkehr schon aus Rücksicht auf die eigenen Interessen die Mitwirkung des Betreuers verlangen, wenn er von der Betreuung als solcher Kenntnis erlangt und das Geschäft von einigem Gewicht ist. Banken z.B. sind nach den ersten verlorenen Prozessen mit Erben von Betreuten dazu übergegangen, Verfügungen eines Betreuten über seine Konten nur noch gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung der Geschäftsfähigkeit oder unter Mitwirkung des Betreuers zuzulassen. Das kann ihnen wegen der sonst bestehenden Gefahr der doppelten Inanspruchnahme auch nicht verübelt werden. Es kommt hinzu, daß der Betreuer schon wegen seiner Pflicht, ein umfassendes Vermögensverzeichnis zu erstellen, meist gar nicht anders kann, als den Banken das Betreuungsverhältnis anzuzeigen. Jedenfalls darf er dies jederzeit. Hier wirkt sich - völlig gegen die Intentionen des Gesetzgebers - schon die Anordnung der Betreuung häufig für den Betreuten als Kontensperre aus.

Zivilrechtliche Ansprüche bewähren sich erst wirklich durch die Möglichkeit, sie auch gerichtlich durchzusetzen zu können. Klagen vor einem Zivilgericht kann aber nur erheben, wer prozeßfähig ist (§ 51 I ZPO). Die Prozeßfähigkeit folgt zwar eigentlich der Geschäftsfähigkeit (§ 52 I ZPO). Hiervon macht aber § 53 ZPO eine gewichtige Ausnahme: Auch der geschäftsfähige Betreute wird wie ein Prozeßunfähiger behandelt, sobald sich sein Betreuer an dem Prozeß in seinem Namen beteiligt.

Dies sollte eigentlich nur verhindern, daß Betreuer und Betreuter in einem Rechtsstreit widersprüchliche Prozeßhandlungen vornehmen. Die Wirkung des § 53 ZPO geht aber wesentlich weiter. Die Vorschrift verhindert letztlich, daß selbst ein geschäftsfähiger Betreuter Rechte, die ihm gegen Dritte zustehen, effektiv durchsetzen kann, wenn sein Betreuer nicht will.

Diese beiden Umstände geben selbst der einfachen Betreuerbestellung ohne Einwilligungsvorbehalt oft eine entmündigungsähnliche Wirkung.

 
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