Einrichtung der Betreuung

Betreuungsgründe

Psychische Krankheit, geistige, seelische oder körperliche Behinderung

Die Einrichtung einer Betreuung setzt gemäß § 1896 I 1 BGB zunächst das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung voraus.

Als psychische Krankheiten gelten u.a.:

exogene Psychosen  z.B.:

  • hirnorganische Abbauprozesse (z.B. Alzheimer-Krankheit),
  • toxisch bedingte Hirnschäden (z.B. Wernicke-Korsakov-Syndrom),
  • hirnorganische Folgen von Hirntraumata oder Epilepsien,
  • andere Hirnkrankheiten (z.B. progressive Paralyse, Hirntumor)

endogene Psychosen z.B.:

  • Schizophrenie,
  • schizoaffektive Psychosen (Zyklothymien),

Suchtleiden

ferner

Psychopathien und Neurosen.

Vor allem für die Suchtleiden, Psychopathien und Neurosen kann allerdings der rein medizinische Krankheitsbegriff nicht ausschlaggebend sein. Denn der Betreuer wird bestellt, um Entscheidungen an Stelle des Betreuten zu treffen. Rein ausführendes Organ solcher Entscheidungen kann er nicht sein, dazu ist kein gesetzlicher Vertreter erforderlich. Deshalb sind all diese Diagnosen nur dann wirklich Betreuungsgründe, wenn sie die Fähigkeit des Betroffenen, freie Entscheidungen zu treffen, erheblich einschränken.
„Frei“ sind Entscheidungen, denen vernünftige Erwägungen zugrunde gelegt werden konnten (nicht auch: zugrunde gelegt worden sind). Das heißt: Juristisch relevant werden die genannten Krankheiten erst, wenn sie die Fähigkeit, Entscheidungen auf vernünftige Erwägungen zu gründen, erheblich einschränken. Das kann auf einer erheblichen Beeinträchtigung der Erkenntnisfähigkeit, der Fähigkeit zur Willensbildung oder zur Willensbetätigung beruhen. Nur wenn eine dieser Fähigkeiten von der Krankheit in erheblichem Maße betroffen ist, ist sie „psychische Krankheit“ im Rechtssinne.

Geistige Behinderungen sind angeborene oder frühkindlich erworbene Intelligenzminderungen unterschiedlichen Ausmaßes und unterschiedlicher Genese. Auch hier ist nicht der getestete IQ ausschlaggebend, sondern die Frage, ob der Erkenntnis-, Willensbildungs- oder Willensbetätigungsprozeß hierdurch erheblich beeinflußt wird.

Seelische Behinderung schließlich ist der als Spätfolge einer psychischen Krankheit eingetretene Verlust von soziokulturellen Fertigkeiten. Darunter fällt zum Beispiel das als Folge einer langjährigen chronischen Schizophrenie eintretende Defekt- oder Residualsyndrom.

Für körperliche Behinderungen gilt nichts anderes. Auch sie kommen nur als Betreuungsgrund in Frage, wenn sie die freie Willensbildung beeinträchtigen. Da der eigentliche Willensbildungsprozeß durch rein körperliche Behinderungen nicht beeinträchtigt sein kann, ist folglich eine Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit der einzig relevante Ansatz, aber auch nur dann, wenn er entweder die Erkenntnisfähigkeit oder die Fähigkeit zur Willensbetätigung erheblich einschränkt.

Unvermögen zur Besorgung eigener Angelegenheiten

Eine Betreuung wird außerdem nur eingerichtet, wenn die beschriebene Beeinträchtigung dazu führt, daß der Betroffene außerstande ist, seine eigenen Angelegenheiten vollständig selbst zu besorgen. Das bestimmt sich nach dem konkreten Lebenszuschnitt des Betroffenen. Wer kein nennenswertes Vermögen hat, kommt auch ohne die Fähigkeit aus, Vermögen zu ordnen und zu verwalten. Auf generelle Erkenntnisse zu der diagnostizierten Krankheit oder Behinderung darf zwar zurückgegriffen, keinesfalls aber allein aus ihnen auf die Betreuungsbedürftigkeit geschlossen werden.

Im übrigen begründet es keine Betreuungsbedürftigkeit, das nicht zu können, wofür auch ein gesunder Volljähriger einen kompetenten Berater einschalten würde (Rechtsanwalt, Steuerberater). Anders ist dies, wenn die Krankheit (z.B. bei paranoiden Symptomen) gerade verhindert, daß der Betroffene in solchen Angelegenheiten einen Fachmann einschaltet.

Das geschilderte Unvermögen kann im übrigen rein tatsächlicher Art sein oder sich aus Rechtsvorschriften ergeben, nämlich vor allem aus der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB. Bei psychischen Krankheiten fehlt häufig die Erkenntnis, krank zu sein. Daraus resultiert dann oft das Unvermögen, die psychische Krankheit behandeln zu lassen. Das allein rechtfertigt aber keine Betreuung, so lange sich seine Auswirkungen auf das Krankbleiben beschränken, der Betroffene also über die psychische Krankheit als solche hinaus im Alltag nicht beeinträchtigt ist. Denn die Krankheit als solche bildet ja eben noch keinen ausreichenden Betreuungsgrund, mag sie nun behandelt werden oder nicht.

Nicht erforderlich ist jedoch, daß dem Betroffene durch das Unvermögen zur Besorgung eigener Angelegenheiten ein Schaden droht. Es genügt, daß eine Angelegenheit geregelt werden muß, für die der Betroffene rechtszuständig ist, und daß er dies nicht kann. Die Betreuung kann auch ausschließlich im Interesse eines Außenstehenden angeordnet werden. § 1901 II 1 BGB gilt erst für die Tätigkeit des Betreuers, nicht schon für dessen Bestellung. Deshalb ist es zum Beispiel zulässig,dem Geschäftsunfähigen einen Betreuer zu bestellen, damit der Vermieter das mit ihm geschlossene Mietverhältnis wirksam kündigen kann (vgl. § 131 I BGB).

Zusätzliche Anforderungen an „Zwangsbetreuungen“

Grundsätzlich gilt: Gegen den freien Willen des Betroffenen darf eine Betreuung nicht eingerichtet oder fortgeführt werden (§ 1896 Ia BGB)

Soll die Betreuung gegen den Willen des Betreuten eingerichtet werden, sind die Anforderungen sehr hoch:

  • Die Betreuung wegen einer nur körperlicher Behinderung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Sie erfordert nach § 1896 I 2 BGB sogar seinen Antrag, wenn er sich überhaupt äußern kann.

  • Sonst darf die Betreuung gegen den Willen des Betreuten nicht eingerichtet werden, wenn er gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Betreuung zur freien Willenbestimmung imstande ist. Wer also noch zu erkennen vermag, daß er eigentlich eine Betreuung benötigt, hat das Recht, sie - mit den Konsequenzen, die dieses dann hat - abzulehnen.

Das Wort „Betreuung” wird in der Alltags- und auch in der Rechtssprache in unterschiedlicher Bedeutung verwandt. Das Betreuungsrecht handelt jedoch nur von einer bestimmten Art von Betreuung, nämlich der "Rechtlichen Betreuung", die seit der Abschaffung der Entmündigung am 1. Januar 1992 an die Stelle der Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten ist. Durch die Umbenennung wollte der Gesetzgeber erreichen, daß der Rechtsverkehr die neuen Akzente in den Vorschriften sofort erkennt. Erwachsene Menschen sollen eben schon sprachlich nicht mehr „bevormundet”, sondern sie sollen, soweit erforderlich, unterstützt und begleitet, eben „betreut” werden. Besonders glücklich ist dies Wortwahl allerdings nicht. Denn erstens ist es nicht völlig zu vermeiden, daß der Betreuer Entscheidungen gegen den Willen des Betreuten oder über seinen Kopf hinweg trifft. Zweitens führt die Bezeichnung „Betreuung“ im Alltag zu zahllosen Verwechslungen mit „Betreuern“ ganz anderer Art. Daran hat auch der Zusatz „Rechtliche Betreuung“ wenig geändert. Es wäre eher schon sinnvoll gewesen, die österreichische Bezeichnung „Sachwalter“ zu übernehmen oder den vor Inkrafttreten des BGB für den Gebrechlichkeitspfleger gebräuchlichen römisch-rechtlichen Begriff des „Kurators“ wieder aufzugreifen. Wenn in diesen Ausführungen von „Betreuern” oder „Betreuung” die Rede ist, bezieht sich das auf die rechtliche Betreuung i.S.v. § 1896 ff. BGB.

 
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