Haftung

Haftpflichtfragen spielen in der täglichen Praxis häufig eine Rolle. Hier ist zwischen der Außenhaftung zu unterscheiden, also wann Betreuer oder Betreuter einem Dritten gegenüber für den von einem von ihnen angerichteten Schaden einstehen müssen, und dem Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem.

Außenverhältnis

Für die Haftung im Verhältnis zu Dritten gilt:

Im Rahmen von schuldrechtlichen Beziehungen des Betreuten zu Dritten muß der Betreute sich ein Verschulden seines Betreuers nach § 278 S. 1 BGB wie eigenes Verschulden zurechnen lassen, soweit er in der Angelegenheit vom Betreuer gesetzlich vertreten wurde.

Für unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB), die der Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit begeht, ist der Betreute dagegen nicht nach § 831 BGB verantwortlich, denn er hat ihn ja nicht ausgewählt. Hat das Betreuungsgericht schuldhaft einen Betreuer ausgewählt, von dem es wußte, daß er zur ordentlichen Pflichterfüllung unfähig ist, kommt unter Umständen ein Anspruch des Dritten aus Amtshaftung gegen das betreffende Bundesland3 in Frage (§ 839 I BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG), jedoch nur, wenn im Einzelfall eine Amtspflicht zur ordentlichen Betreuerauswahl dem Geschädigten gegenüber bestand. Das dürfte regelmäßig nur in Frage kommen, wenn die Betreuung gerade im Interesse des Geschädigten angeordnet worden war.

Für unerlaubte Handlungen des Betreuten haftet dieser selbst, sofern seine Haftung nicht wegen Deliktsunfähigkeit (§ 827 S. 1 BGB) ausgeschlossen ist. Deliktsunfähig ist, wer die Handlung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begeht. Die Voraussetzungen sind also mit denen, unter denen ein Rechtsgeschäft nach § 105 I oder II BGB nichtig ist, identisch. Als deliktsfähig behandelt wird jedoch, wer sich selbst schuldhaft berauscht hat (§ 827 S. 2 BGB). Ist der Betreute sehr vermögend und der Geschädigte nicht, kommt trotz Deliktsunfähigkeit die Billigkeitshaftung aus § 829 BGB in Frage.

Ob der Betreuer nach § 832 BGB für eine unerlaubte Handlung des Betreuten haften kann, ist umstritten. Das hängt nämlich davon ab, ob für den Betreuer eine Pflicht bestehen kann, den Betreuten zu beaufsichtigen. Die Rechtsprechung hält es zumindest für möglich, dem Betreuer diese Pflicht durch die Übertragung eines Aufgabenkreises „Beaufsichtigung des Betreuten”, der zu den „persönlichen Angelegenheiten” des Betreuten gehören soll, aufzuerlegen. Auch dann schuldet der Betreuer aber nur das an Aufsicht, was sich mit seiner Aufgabe vereinbaren läßt. Er muß danach trachten, naheliegende Gefahrenquellen auszuschalten, ohne aber den Betreuten über das absolut notwendige Maß hinaus in seiner Lebensführung einzuschränken. Denn auch die Aufsicht ist nach den Grundsätzen des § 1901 BGB zu führen, also ausschließlich am Wohl des Betreuten orientiert. Hinzu kommt ja, daß dem Betreuten unterhalb der Schwelle des § 1906 I BGB der Einsatz unmittelbaren Zwangs nicht zu Gebote steht, was die Möglichkeiten zur Schadensvermeidung zusätzlich einschränkt.

Innenverhältnis

Für die Haftung im Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem gilt:

Der Betreuer haftet dem Betreuten für jeden von ihm schuldhaft verursachten Schaden (§§ 1908i I 1, 1833 BGB). Diese Haftung kann auch eingreifen, wenn der Betreute sich selbst geschädigt hat, und der Betreuer dies hätte voraussehen und verhindern können.
Dann kommt allenfalls ein Abzug wegen Mitverschuldens (§ 254 I BGB) in Frage, aber auch das nur, wenn der Betreute überhaupt deliktsfähig ist ( § 276 I 2 BGB).

Allerdings ist nicht jeder finanzielle Verlust, der bei sparsamster Amtsführung nicht eingetreten wäre, ein Schaden im Rechtssinne. Denn da der Betreuer dem autonomen Lebensplan des Betreuten zur Verwirklichung verhelfen soll, ist der hierfür erforderliche Finanzbedarf auch der Maßstab. Besteht der im Altersheim untergebrachte Betreute darauf, daß sein Haus leerstehen soll, und besitzt er die finanziellen Mittel, um sich dies auch leisten zu können, so braucht der Betreuer das Haus weder zu vermieten noch zu verkaufen. Jedenfalls ist eine Haftplichtversicherung und, falls der Betreute vermögend ist, auch eine Vermögensschadensversicherung dringend zu empfehlen, nach Landesrecht teilweise auch vorgeschrieben.

Der Abschluß einer Vermögensschadensversicherung kann im übrigen dem Betreuer vom Betreuungsgericht zur Auflage gemacht werden (§§ 1908i I 1, 1837 II 2 BGB). Die Kosten dieser Versicherung müssen dem ehrenamtlichen Betreuer erstattet werden (§§ 1908i I 1, 1835 II BGB).

Einige Länder haben mittlerweile Sammelversicherungen für alle ehrenamtlichen Betreuer abgeschlossen.

Soweit dem Betreuten ein Schaden dadurch entsteht, daß der Betreuer nicht ordentlich ausgewählt oder nicht richtig beaufsichtigt wurde, kann er unter Umständen von dem betreffenden Bundesland nach den Grundsätzen der Amtshaftung (§ 839 I 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) Ersatz erhalten, allerdings nur, wenn bei dem Betreuer selbst oder seiner Versicherung nichts zu holen ist, den auch hier gilt die Subsidiarität der Amtshaftung: § 839 I 2 BGB.

Der Betreute haftet dem Betreuer dagegen nur nach allgemeinem Deliktsrecht und auch nur, wenn er bei Begehung der Handlung deliktsfähig war.

 
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