Handlungsgrundsätze

Nach § 1901 I BGB umfaßt die Betreuung alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Die folgenden Absätze des § 1901 BGB geben dem Betreuer die Maximen vor, nach denen er hierbei zu handeln hat. Das Gesetz legt, nach seinen Intentionen, besonderes Gewicht auf die Berücksichtigung von Willensäußerungen des Betreuten.

Bedeutung des Willens und der „Wünsche” des Betreuten

§ 1901 III BGB handelt von der Berücksichtigung von Willensäußerungen des Betreuten. Er vermeidet die Verwendung des Begriffs „Wille”, da nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur der freie, nämlich von der Behinderung oder Krankheit unbeeinflußte, sondern gerade auch der natürliche Wille des Betreuten von Bedeutung sein soll. Um eine Auslegung auszuschließen, die nur dem freien Willen Beachtung schenkt, verwendete der Gesetzgeber den alle Arten von Willensäußerungen einschließenden Begriff der „Wünsche” des Betreuten.

Damit ist aber noch nicht gesagt, daß nicht zwischen Äußerungen des freien und des natürlichen Willens des Betreuten ein Unterschied zu machen ist. Denn wenn die Betreuung die Handlungskompetenz des Betreuten nicht weiter einschränken soll als es seine Krankheit oder Behinderung ohnehin tut, muß dem freien Willen des Betreuten, soweit er einen solchen noch bilden kann, ein größeres Maß an Beachtung zukommen als seinen bloßen „Wünschen”. Im einzelnen gilt deshalb folgendes:

Aktueller freier Wille des Betreuten

In Angelegenheiten, in denen der Betreute trotz Krankheit oder Behinderung einen freien Willen bilden kann, genießen seine aktuellen Willensäußerungen unbedingten Vorrang. Das bedeutet allerdings nicht, daß der Betreuer Weisungen des Betreuten unteworfen wäre (etwa: ihn täglich zu besuchen, bestimmte Gegenstände mitzubringen o.ä.). Der Betreute kann aber verlangen, daß der Betreuer alles unterläßt, was einer Durchsetzung seines freien Willens entgegensteht.

Will der geschäftsfähige Betreute z.B. eine notwendige Reparatur selbst in Auftrag geben, darf der Betreuer dem nicht durch einen von ihm erteilten Auftrag zuvorkommen. Besitzt der Betreute die natürliche Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung und lehnt er diese ab, kann der Betreuer ihr nicht wirksam zustimmen. Besitzt der Betreute die natürliche Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der Wahl seines Aufenthaltsortes, darf der Betreuer den Aufenthalt nicht anderweitig bestimmen.

Kommt es zu einer Doppelverpflichtung, weil der Betreuer und der Betreute in derselben Angelegenheit tätig geworden sind, ist die vom Betreuten in freier Willensbestimmung eingegangene Verpflichtung vorrangig zu erfüllen. Der andere Gläubiger muß notfalls auf Schadensersatz verwiesen werden.

Aktuelle Wünsche des Betreuten

Sonst sind Willensäußerungen des Betreuten zu beachten, wenn dies seinem Wohl nicht widerspricht und dem Betreuer zumutbar ist (§ 1901 III 1 BGB).

Ob etwas zumutbar ist, ist aus der Sicht des Betreuers zu prüfen. Was zumutbar ist und was nicht, bestimmt sich - wie sonst auch - aus der Sicht eines objektiven Beobachters in der konkreten Situation des Betreuers.

Unzumutbar ist stets, was gesetzwidrig ist. Z.B. kann der Betreute nicht verlangen, daß der Betreuer bestimmte Gläubiger nicht bedient, Geld anders als gesetzlich vorgeschrieben anlegt oder gar bestimmte Straftaten begeht (z.B. falsche Angaben in der Steuererklärung macht). Sonst kann die Beachtung eines Wunsches unzumutbar sein, wenn sie vom Betreuer einen über § 1901 I BGB hinausgehenden Aufwand abverlangen oder seine Fähigkeiten übersteigen würde. In diesen Fällen kann er allerdings verpflichtet sein, Helfer einzuschalten, falls deren Bezahlung gesichert werden kann. Das Wohl des Betreuten bildet insoweit die Grenze für die Berücksichtigung seiner Wünsche, als sie ihm nicht zuwiderlaufen darf. Diese Grenze ist aber erst erreicht, wenn eindeutig feststeht, daß der Wunsch mit dem Wohl nicht vereinbar ist. Verhält sich die Wunscherfüllung dagegen neutral zum Wohl des Betreuten oder ist nicht feststellbar, ob sie ihm schaden würde, bleibt es bei dem Vorrang des Wunsches.

Früher geäußerte Wünsche

Nach § 1901 III 2 BGB sind Wünsche, die der Betreute früher geäußert hat, unter denselben Voraussetzungen wie seine aktuellen Wünsche zu beachten, es sei denn, der Betreute will erkennbar nicht mehr an ihnen festhalten. In welcher Form diese Wünsche geäußert wurden, ist ohne Bedeutung.

Freilich werden sie schwer zu erforschen und zu beweisen sein, wenn sie nicht wenigstens schriftlich festgehalten wurden. Deshalb ist es zu empfehlen, solche Wünsche in die Form einer Betreuungsverfügung i.S.v. § 1901c BGB zu fassen. Da auch hier von „Wünschen” die Rede ist, kommt es nicht darauf an, ob sie der Ausdruck des früheren freien oder nur natürlichen Willens des Betreuten sind. Anders als bei aktuellen Willensäußerungen ist für die früheren aber auch kein Unterschied zu machen. Denn der in der Vergangenheit geäußerte Wille kann schon deshalb nicht mit dem aktuellen gleichgesetzt werden, weil sowohl die äußeren Umstände als auch die innere Einstellung zu diesen dem Wandel unterworfen sind. Da auch ein geistig nicht beeinträchtigter Mensch nicht für immer an dem früher einmal geäußerten Willen festhalten wird, darf diese Versteinerung auch bei einem Betreuten nicht eintreten, nur weil er nicht mehr in der Lage ist, seine Meinung zu ändern. Der Betreuer darf sich also auch dann über früher geäußerte Wünsche des Betreuten unter den in § 1901 III 1 BGB genannten Voraussetzungen hinwegsetzen, wenn der Betreute bei ihrer Formulierung noch einen freien Willen bilden konnte. Außerdem sind früher geäußerte Wünsche unbeachtlich, wenn der Betreute erkennbar nicht mehr an ihnen festhalten will. Dies ist zum Schutz des Betreuten genauso auszulegen wie die entsprechende Formulierung in § 1897 IV 3 BGB. Auch hier ist also eine innere Einstellungsänderung beim Betreuten notwendig. Was er nur aus einer Augenblickslaune heraus äußert, macht den früheren Wunsch ebensowenig unbeachtlich, wie wenn ihm dieser vom Betreuer regelrecht ausgeredet worden ist.

Kenntnis von den Wünschen

Wünsche, die der Betreuer nicht kennt, kann er auch nicht beachten. Zwei Vorschriften sollen sicherstellen, daß er zumindest von den wesentlichen Wünschen des Betreuten Kenntnis erlangt:

  1. Es gilt für Betreuungsverfügungen eine gesetzliche Ablieferungspflicht (§ 1901c BGB), die durch Zwangsgeld durchgesetzt werden kann.

  2. Für alle wichtigen Angelegenheiten gilt die Besprechungspflicht (§ 1901 III 3 BGB). Das ist der zentrale Punkt der in § 1897 I BGB erwähnten „persönlichen” Betreuung. Es soll nichts wichtiges über den Kopf des Betreuten hinweg entschieden werden. Was eine wichtige Angelegenheit ist, läßt sich nicht abstrakt bestimmen. Es kommt auf die Sichtweise des Betreuten und des Betreuers an. Wichtig ist das, wovon der Betreuer annehmen kann, daß es dem Betreuten wichtig ist. Nur wenn ihm hierfür Anhaltspunkte fehlen, kann er auf allgemeine Maßstäbe zurückgreifen.

Bedeutung des Einwilligungsvorbehalts und der Geschäftsfähigkeit im Innenverhältnis

Ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde oder nicht, ist für die Beachtlichkeit der Wünsche des Betreuten ohne Bedeutung, denn der Einwilligungsvorbehalt betrifft nur das Außenverhältnis und soll verhindern, daß der Betreute sich durch rechtsgeschäftliches Handeln Dritten gegenüber Schaden zufügt.

Ob der Betreuer einem Wunsch des Betreuten folgen muß oder nicht, ist dagegen eine Frage des Innenverhältnisses.  

Auch die Geschäftsfähigkeit ist nicht das entscheidende Kriterium für die Beachtlichkeit von Willensäußerungen des Betreuten, weil die „Wünsche” des § 1901 III 1, 2 BGB keine Rechtsgeschäfte sind. Allenfalls spricht bei vorhandener Geschäftsfähigkeit eine Vermutung dafür, daß der Betreute einen freien Willen bilden kann, und bei Geschäftsunfähigkeit eine entsprechende Vermutung für das Gegenteil. Wenn der Betreuer verhindern will, daß der geschäftsfähige Betreute sich Wünsche, die seinem Wohl widersprechen, durch eigene Rechtshandlungen selbst erfüllt, ist er darauf verwiesen, nach § 1901 V 2 BGB die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts beim Gericht anzuregen.

Das „Wohl” des Betreuten

Soweit ihn nicht Wünsche des Betreuten binden, hat der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entpricht (§ 1901 II 1 BGB). Was das im einzelnen bedeutet, ist weder rechtlich noch tatsächlich leicht zu bestimmen.

Zunächst enthält das Gesetz selbst zwei Bestimmungen, die den Begriff des „Wohls” des Betreuten näher eingrenzen:

  • Nach § 1901 IV BGB gehören jedenfalls die Heilung oder Linderung der Anlaßkrankheit und die Beseitigung oder Milderung der Behinderung bzw. ihrer Folgen zum Wohl des Betreuten (medizinisches Wohl).

  • Nach § 1901 II 2 BGB ist es ferner zum Wohl des Betreuten, sein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen gestalten zu können. Hierbei ist nicht an konkrete Wünsche gedacht, denn die wären schon nach § 1901 III 1, 2 BGB zu beachten. Vielmehr meint § 1901 II 2 BGB, daß das selbstbestimmte Leben des Betreuten durch die Anordnung der Betreuung keine komplette Umwälzung erfahren, sondern so weit aufrechterhalten werden soll, als es die Betreuungsbedürftigkeit nur zuläßt. Der Betreuer hat, soweit es eben möglich ist, den Vorstellungen, Überzeugungen und Gewohnheiten des Betreuten - mit anderen Worten: seinem autonomen Lebensplan - zur Durchsetzung zu verhelfen.

Schon durch die Stellung im Gesetz kommt zum Ausdruck, daß der autonome Lebensplan in der Bestimmung des Wohls des Betreuten zentrale Bedeutung hat. Bestimmend ist ein an der Person des konkreten Betreuten orientierter subjektiver Maßstab.

Das bedeutet allerdings nicht, daß die objektiven Interessen des Betreuten ohne Bedeutung wären. Sie sind vielmehr immer dann entscheidend, wenn:  

  • der autonome Lebensplan keine Antwort bereithält oder
  • sie von solchem Gewicht sind, daß seine Verwirklichung hinter ihnen zurücktreten muß.

So muß der Betreuer z.B. eine lebensrettende (nicht unbedingt auch eine nur lebensverlängernde) Behandlung beim einwilligungsunfähigen Betreuten durchführen lassen, es sei den, es liegt eine anderslautende Patienentenverfügung nach § 1901a BGB vor oder ein anderslautender Patientenwille lässt sich nach § 1901b II BGB ermitteln. 

Der Betreuer darf auch dann nicht zusehen, wie der Betreute eine Erbschaft vollkommen nutzlos verschwendet, wenn feststeht, daß er das schon immer mit allen Vermögenswerten getan hat, die ihm in die Hände gefallen sind. In Zweifelsfällen ist der Verwirklichung des autonomen Lebensplanes allerdings der Vorzug zu geben.

 
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