Verfahren bei Gericht

Das Betreuerbestellungsverfahren findet vor den Betreuungsgerichten der Amtsgerichte statt.

Es ist  Richterangelegenheit (§ 15 RPflG).

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 272 II FamFG).

Es hat zur einzigen Voraussetzung die Volljährigkeit des Betroffenen, wobei es nach § 1908a BGB genügt, daß deren Eintritt bevorsteht.

Das Verfahren kann auf zwei Arten eingeleitet werden:

    1. durch einen Antrag des Betroffenen (der auch bei Geschäftsunfähigkeit möglich ist - § 1896 I 2 BGB und §  275 FamFG),

    2. durch Einleitung von Amts wegen (meist - aber nicht notwendigerweise - auf Anregung irgend eines an der Betreuung Interessierten).

Soll die Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung eingerichtet werden, ist sie nur auf Antrag des Betroffenen zulässig (§ 1896 I 3 BGB), falls der Betroffene nicht völlig außerstande ist, seinen Willen kund zu tun.

Auf welche Art das Verfahren eingeleitet wurde, macht einen erheblichen Unterschied: Im Antragsverfahren löst schon der Antrag das Verfahren aus und zwingt das Gericht zu einer förmlichen Entscheidung. Im Amtsverfahren dagegen entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen, ob es überhaupt auf die Anregung hin ein Verfahren durchführt.

Gewöhnliches Verfahren

Das Betreuerbestellungsverfahren richtet sich nach den §§ 271 FamFG. Um den Betroffenen vor einer voreiligen Betreuerbestellung zu bewahren, gibt es eine ganze Reihe von verfahrenstechnischen Schutzvorschriften. Die wichtigsten davon sind:

Nach § 276 FamFG bestellt das Gericht dem Betroffenen (trotz § 275 FamFG) einen Verfahrenspfleger, wenn dies zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist. Das ist nach § 276 I FamFG regelmäßig der Fall, wenn der Betreuer für „alle Angelegenheiten” zuständig sein soll oder der Betroffene nicht persönlich angehört wird. Sieht das Gericht trotz Vorliegen dieser Voraussetzungen ausnahmsweise von der Bestellung eines Verfahrenspflegers ab, muß es dies besonders begründen. Keinen Verfahrenspfleger bekommt, wer schon von einem Rechtsanwalt oder anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (§ 276 IV FamFG). Verfahrensvollmachten kann wegen § 275 FamFG auch der geschäftsunfähige Betroffene erteilen.

Nach § 278 FamFG muß das Gericht den Betroffenen persönlich anhören, es sei denn dies wäre nicht ohne Nachteil für dessen Gesundheit möglich oder ist aufgrund seines Zustands überhaupt unmöglich (§ 278 IV FamFG). Unterbleiben kann aber auch dann nur die Anhörung. Das Gericht ist stets verpflichtet, sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Das Gericht soll dies in der gewöhnlichen Umgebung des Betroffenen tun, ihn also in seiner Wohnung oder im Heim besuchen, wenn das der Sachaufklärung dient oder er es verlangt, nicht jedoch, wenn der Betroffene einem Besuch widerspricht (§ 278 VII FamFG). Auf die Anhörung als solche kann der Betroffene nicht verzichten, im Gegenteil, weigert er sich, an ihr teilzunehmen, ist er zwangsweise vorzuführen (§ 278 V FamFG). Die Anhörung ist keine reine Befragung des Betroffenen. Er soll vielmehr als aktiv am Verfahren Beteiligter  ernst genommen werden. Deshalb muß das Gericht ihm den Fortgang des Verfahrens erläutern, ihn auf Alternativen zur Betreuung hinweisen (§ 278 II FamFG), und soll die wichtigsten Verfahrensergebnisse mit ihm erörten (§ 278 II FamFG).

Nach § 280 I FamFG ist das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Ausnahmsweise genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn der Betroffene im Antragsverfahren auf das Gutachten verzichtet (§ 281 I 1 FamFG) oder nur ein Kontrollbetreuer bestellt werden soll (§ 280 I 2 FamFG). Der Sachverständige muß den Betroffenen persönlich untersuchen bzw. befragen (§ 280 II FamFG). Gutachten „nach Aktenlage” sind also nicht zulässig. Weigert sich der Betroffene, an einer Untersuchung mitzuwirken, so muß sie notfalls durch zwangsweise Vorführung oder gar Unterbringung erzwungen werden (§§ 283, 284 FamFG).

Das Gericht kann von der Einholung eines Gutachtens absehen, wenn andere Gutachten etc. vorliegen, welche zur Entscheidungsfindung ausreichend sind. Es kann auf die Einholung eines Gutachtens insgesamt verzichten, wenn die sonstigen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung zweifelsfrei vorliegen (§ 282 IV FamFG).

Ob und unter welchen Voraussetzungen andere Personen oder Stellen angehört werden müssen bzw. sollen, ist in § 279 FamFG geregelt. In Frage kommen die Behörde, Eltern, Pflegeeltern, Kinder und Ehegatten des Betroffenen, sowie sonstige ihm nahestehende Personen, der gesetzliche Vertreter eines noch minderjährigen Betroffenen.

Eilverfahren

Es ist verständlich, daß das Verfahren unter diesen Umständen immer einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Für Eilfälle läßt das Gesetz eine abgestufte Reaktionsweise zu:

  • §§ 300 und bei gesteigerter Dringlichkeit 301 FamFG erlauben die vorläufige Betreuerbestellung durch einstweilige Anordnung für die Höchstdauer von sechs Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeit auf ein Jahr, nachdem der Sachverständige angehört wurde - § 302 FamFG).

Materielle Voraussetzung

für den Erlaß der einstweiligen Anordnung ist, daß dringende Gründe für die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit bestehen (§ 300 I 1 FamFG). Das bedeutet, daß aufgrund einer vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage die spätere Bestellung eines Betreuers überwiegend wahrscheinlich ist.

Formelle Voraussetzungen sind:

  • das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses (§ 300 I 2 FamFG), das vor allem über die Betreuungsgründe Auskunft geben muß (§ 281 II, 280 III FamFG) ;

  • die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 300 I 3 FamFG) und

  • die persönliche Anhörung des Betroffenen (§ 300 I IV FamFG).

Ist Gefahr im Verzug, (droht ein Schaden für den Fall, daß nicht sofort gehandelt wird) so kann die einstweilige Anordnung nach § 301 I FamFG noch vor Anhörung des Betroffenen und Bestellung eines Verfahrenspflegers ergehen. Diese Handlungen müssen dann aber nachgeholt werden. Bei der einstweiligen wegen gesteigerter Dringlichkeit Anordnung braucht das Gericht außerdem die Bestimmungen des § 1897 IV und V BGB für die Auswahl des Betreuers nicht zu beachten (§ 301 II FamFG), kann also einen Vorschlag des Betroffenen ohne weiteres übergehen. Würde selbst die Bestellung eines Betreuers durch eilige einstweilige Anordnung zu lange dauern (beispielsweise weil ein ins Koma gefallener Patient unbedingt noch am selben Tag operiert werden muß), kann das Betreuungsgericht als Notbetreuer nach §§ 1908i I 1, 1846 BGB selbst an Stelle des noch nicht bestellten Betreuers handeln.

Besondere Verfahrensvorschriften braucht es dann nicht zu beachten. So weit es das Eilbedürfnis überhaupt zuläßt, muß es nur - in welcher Form auch immer - rechtliches Gehör gewähren.

Immer ist zu beachten, daß im Eilverfahren auch das Betreuungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk das Fürsorgebedürfnis hervortritt (§ 272 I 3 FamFG), das also für den Ort zuständig ist, an dem akut gehandelt werden soll.

 
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