Ab dem 1. Januar 2017 wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gelten. Damit ändert sich auch die Begutachtungssystematik. Bisher gibt es drei Pflegestufen. Maßgeblich für die Zuordnung ist, wie viele Minuten Hilfe ein...mehr »
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.2.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im...mehr »
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4.2.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung...mehr »
Auch mit Beginn des Jahres 2015 gibt es wieder zahlreiche Neuerungen. Ein paar dieser Neuerungen sollen hier vorgestellt werden:mehr »
Ein Versicherter hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, ihm die Kosten der Passfotos zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes zu erstatten. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Zu...mehr »
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Hartz IV- Bezieher, der eine Erbschaft unter anderem für Nachtclubtänzerinnen ausgegeben hat, das im Anschluss erhaltene Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen muss. Das...mehr »
Es gibt Menschen, die kommen in der Gesellschaft nicht allein zurecht. Betreuer wie Klaus Fournell kümmern sich um sie. Ab wann aber ist er verpflichtet, gegen den Willen eines Menschen zu handeln - und wann haftet er sogar...mehr »
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