Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem Landessozialgericht Hessen. Aufgrund des Zigarettenkonsums des Verstorbenen Mannes sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass...mehr »
Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem...mehr »
Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 €, höchstens 10 €, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das Sozialgericht...mehr »
Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist...mehr »
Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied in einem neu veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.mehr »
Erhält ein Mieter aufgrund einer Betriebskostenabrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht und die Erstattung im Folgemonat bedarfsmindernd angerechnet wird. Ansonsten besteht die...mehr »
Das Sozialgericht Gießen hat das Jobcenter Wetterau dazu verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu...mehr »
© Copyright 2022 Betreuungsbüro Vermeersch