Die Patientenverfügung

Viele Menschen beängstigt die Vorstellung, dass der eigene Tod durch unnötige Qualen und Leiden begleitet und hinausgezögert werden könnte, etwa, weil durch ein monatelanges Koma, eine künstliche Ernährung oder eine künstliche Beatmung medizinisch notwendig wird. Insbesondere in der letzten Lebensphase stellt sich oft die Frage, wer über medizinische Maßnahmen (z. B. Behandlungsabbruch) entscheiden kann und darf.

Wenn Sie als Patient noch in der Lage sind, Ihren Willen zu äußern, entscheiden Sie selbst über ärztliche Maßnahmen. Das gilt auch dann, wenn für Sie eine Betreuung mit dem Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge angeordnet ist. Sollten Sie nicht mehr in der Lage sein, Ihren Willen zu äußern, muss ein Betreuer oder Bevollmächtigter für Sie entscheiden. Falls weder ein Bevollmächtigter, noch ein Betreuer vorhanden ist, muss bei eilbedürftigen Maßnahmen der Arzt nach Ihrem „mutmaßlichen Willen" entscheiden. Ihr mutmaßlicher Wille ist maßgeblich für jede ärztliche Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können (§ 1901a II BGB). Die Frage nach Ihrem mutmaßlichen Willen, ist die Frage danach, wie Sie sich in einer bestimmten Situation entschieden hätten, wenn Sie in der Lage gewesen wären, Ihren Willen zu äußern.

Dieser mutmaßliche Wille muss von Ihrem Bevollmächtigten oder Ihrem Betreuer ermittelt werden. Das kann sehr problematisch sein, wenn Sie es versäumt haben, in der Vergangenheit Ihre Wünsche, persönlichen Vorstellungen im Hinblick auf medizinische Maßnahmen, insbesondere für die letzte Lebensphase festzulegen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung können Sie in gesunden Tagen Ihre persönlichen Vorstellungen und Wünsche für eventuell notwendig werdende medizinische Behandlungen festlegen (§ 1901a BGB). Wenn Sie wollen, dass Ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen im Hinblick auf ärztliche Maßnahmen auch dann umgesetzt werden, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Ihren diesbezüglichen Willen zu äußern, sollten Sie daher von der Möglichkeit einer Patientenverfügung Gebrauch machen. Liegt eine wirksame Patientenverfügung vor, kann anhand dieser auf Ihren mutmaßlichen Willen hinsichtlich einer in Betracht kommenden ärztlichen Maßnahme geschlossen werden. Auf diese Weise können Sie Einfluss auf ärztliche Maßnahmen nehmen und damit Ihr Selbstbestimmungsrecht als Patient ausüben, auch wenn Sie in der aktuellen Situation nicht mehr in der Lage sind, zu entscheiden.

Ist der Arzt an den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gebunden?

Ein Arzt ist an den in einer Patientenverfügung niedergelegten Patientenwillen rechtlich gebunden, wenn:

  • die Verfügung schriftlich ist (§ 1901a I BGB),
  • die Verfügung inhaltlich klar und eindeutig ist,
  • sie Regelungen für die aktuelle Situation enthält,
  • sie dem Willen des Patienten entspricht,
  • und sie nicht widerrufen wurde.

Wenn Sie diese Punkte beachten, insbesondere eine schriftliche, inhaltlich klare und eindeutige Verfügung formulieren, haben Sie sichergestellt, dass Ihre Patientenverfügung für den behandelnden Arzt rechtlich verbindlich ist. Die Missachtung des so niedergelegten Patientenwillens kann als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden. Es ist nicht einfach, eine Patientenverfügung so zu formulieren, dass sie den oben genannten An forderungen entspricht. Gleichwohl sollten sie sich hiervon nicht abschrecken lassen. Daher nachfolgend einige Hinweise zur Formulierung einer Patientenverfügung

Wo bewahre ich die Patientenverfügung auf?

Eine Patientenverfügung macht nur dann Sinn, wnn sie im Notfall auch aufgefunden werden kann. Hinterlegen Sie zum Beispiel eine Kopie bei Ihrem Hausarzt, bei einem Vertrauten, Ihrem Bevollmächtigten oder einem Nachbarn. Die beste Patientenverfügung nützt nichts, wenn im Notfall niemand Zugriff hat.

 
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