Die Vorsorgevollmacht

Unser Recht geht davon aus, dass jeder Erwachsene einen Anspruch darauf hat, sein Leben eigenverantwortlich zu bestimmen. Dies gilt besonders für die Erhaltung der Selbständigkeit im Alter. Aber auch die Menschen, welche infolge einer geistigen oder körperlichen Beeinträchtigung auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sollen ihre täglichen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen selbst bestimmen können.

Mit dem seit dem 01.01.1992, zuletzt zum 01.07.2005 novellierten, geltenden Betreuungsrecht hat der Gesetzgeber dem Anspruch betreuungsbedürftiger Menschen auf Selbstbestimmung Rechnung getragen. Mit diesem Gesetz wurde die Entmündigung Erwachsener abgeschafft und durch die „rechtliche Betreuung" ersetzt. Betreuung heißt, dass das Betreuungsgericht für eine hilfsbedürftige volljährige Person eine Betreuerin oder einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter bestellt. Ziel des Betreuungsgesetzes ist es, die Würde sowie die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der betreuten Menschen zu bewahren.

Wer seine persönlichen Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse für den Fall seiner späteren Hilfsbedürftigkeit möglichst umfassend und rechtzeitig absichern möchte, ist gut beraten, wenn er diese bereits in „gesunden Tagen" festlegt. Dies kann z. B. geschehen durch eine Vorsorgevollmacht. Seit dem 01.07.2005 können sich Vollmachtnehmer und Betreuer gemäß  § 4 BtBG durch die örtliche Betreuungsbehörde beraten lassen.

Dort werden nunmehr auch die Unterschriften bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen kostengünstig beglaubigt. Hierfür fällt im Normalfall eine Gebühr von 10 Euro an. Wenn Sie noch in der Lage sind, Ihren Willen zu äußern und Ihre persönlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, sollten Sie sich überlegen, ob Sie von einer Vorsorgevollmacht Gebrauch machen.

Was ist eine Vorsorgevollmacht und was nützt sie?

Mit einer Vorsorgevollmacht erteilen Sie einer anderen Person die Berechtigung oder Befugnis an „Ihrer Stelle zu handeln". Und zwar für den Fall, dass Sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Sie werden sich fragen, warum Sie einer möglicherweise fremden Person eine Vollmacht erteilen sollen, um für Sie zu handeln. Sie haben doch Ihren Ehepartner, Ihre Kinder oder Angehörige, die sich um Sie kümmern können.

Natürlich werden Ihre Angehörigen Ihnen - hoffentlich - im Ernstfall beistehen. Ihr Ehepartner, Ihre Kinder oder Angehörigen, können aber im Rechtsverkehr derzeit keine, bzw. nur sehr eingeschränkte, rechtsverbindlichen Erklärungen für Sie abgeben, d. h., sie können Sie nicht gesetzlich vertreten. Dieses kann aber z. B. erforderlich werden, wenn Bankgeschäfte abgewickelt werden müssen, wenn ein Heimvertrag für Sie abgeschlossen werden soll, Ihr Mietvertrag gekündigt werden soll oder die Veräußerung Ihres Grundstücks erforderlich wird.

In unserem derzeitigen Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten.

Für einen Volljährigen können nahe Angehörige nur dann rechtsverbindliche Erklärungen abgeben, wenn sie aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht hierzu ermächtigt sind oder wenn sie das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt hat.

Welche Vorteile hat eine Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht hat viele Vorteile, aber auch Nachteile. Sie ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Denn Sie können darin bestimmen, welche Person für Sie im Ernstfall handeln soll (z. B. Angehörige oder gute Freunde). Sie können bestimmen, welche Wünsche und Bedürfnisse Ihnen wichtig sind und wie Ihre persönlichen Angelegenheiten geregelt werden sollen.

Was muss ich beim Erstellen meiner Vorsorgevollmacht beachten?

Die Vorsorgevollmacht sollte schriftlich gefasst werden. Zwar ist die Vorsorgevollmacht grundsätzlich an keine Form gebunden. Aus Gründen der Klarheit und der Beweiskraft ist aber die schriftliche Niederschrift der Vollmacht notwendig.  Aus Gründen Ihrer Rechtssicherheit empfehlen wir die notarielle Abfassung und Beurkundung der Vorsorgevollmacht!

Die Vorsorgevollmacht muss nicht handschriftlich abgefasst werden. Sie können mit einer handschriftlichen Vollmacht aber eine Fälschung vermeiden, da es in der Regel schwierig sein wird, Ihre Handschrift nachzuahmen. Sie sollten aber darauf achten, dass der Text einwandfrei lesbar ist. Außerdem kann auf diese Weise gewährleistet werden, dass später eventuell auftretenden Zweifeln an Ihrer Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vollmacht besser begegnet werden kann. Selbstverständlich können Sie sich bei der Formulierung Ihrer Vollmacht auch individuell von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn Sie z. B. über ein umfangreicheres Vermögen verfügen oder Sie neben der Vollmacht umfangreiche Handlungsanweisungen geben wollen. Seit dem 01.07.2005 sind auch die Betreuungsbehörden und Vereine gesetzlich zur Beratung über Vorsorgevollmachten verpflichtet.

Wann ist eine Beurkung zwingend erforderlcih?

Wollen Sie mit Ihrer Vollmacht auch zu Grundstücksverfügungen bevollmächtigen, ist zwingend die notarielle Beurkundung erforderlich. Die notarielle Beurkundung ist auch dann dringend anzuraten, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen oder Kapitalgesellschaft sind. Mit einer notariellen Beurkundung können Sie eventuell später auftretende Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vermeiden.

Die für eine notarielle Beurkundung anfallenden Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert der Vollmacht. Im Durchschnitt liegen die Gebühren zwischen 45 und 156 Euro. Im Höchstfall beträgt die Beurkundungsgebühr 403,50 Euro, im geringsten Fall 10 Euro. Lassen Sie sich diesbezüglich von Ihrem Notar beraten.

Ab wann und wielange gilt die Vollmacht?

Die Vollmacht gilt im Außenverhältnis ab dem Datum ihrer Ausstellung. Im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten ist aber die mit ihm getroffene Vereinbarung maßgebend. Diese wird wörtlich oder stillschweigend dahin lauten, dass er von der Vollmacht erst Gebrauch machen darf, wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Theoretisch kann die Vollmacht aber ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung von dem Bevollmächtigten genutzt werden!

Eine Vollmacht sollte in keinem Fall Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen lassen. Dies gilt ganz besonders dann, wenn sie zur Vertretung in Vermögensangelegenheiten befugt. Daher sollten Sie Formulierungen wie „Für den Fall, dass ich selbst einmal nicht mehr handeln kann, soll an meiner Stelle..." vermeiden. Bei dieser Formulierung weiß der Rechtsverkehr nämlich nicht, ob die Voraussetzung schon eingetreten ist. Daher sollte eine Vorsorgevollmacht an keine Bedingungen geknüpft sein. Denn nur dann ist sie uneingeschränkt brauchbar.

Zur Erläuterung:

Wie bei jeder anderen Vollmacht unterscheidet man auch bei der Vorsorgevollmacht zwischen dem Außenverhältnis und dem Innenverhältnis. Das Außenverhältnis besteht zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten einerseits sowie auf der anderen Seite zu Dritten, denen gegenüber rechtsgeschäftlicheErklärungen abzugeben sind, wie z. B. Banken, Behörden, Geschäftspartner usw. Im Außenverhältnis ist für die Wirksamkeit von Erklärungen des Bevollmächtigten nur der Inhalt der Vollmacht von Bedeutung. Welche Absprachen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigen zum Gebrauch der Vollmacht getroffen worden sind, ist hier ohne Belang. Solche Absprachen betreffen das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Dem Innenverhältnis liegt ein sogenannter Geschäftsbesorgungsvertrag zugrunde. Dieser kann stillschweigend zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigen vereinbart werden. Es empfiehlt sich, dieses Vertragsverhältnis schriftlich mit dem Bevollmächtigten zu vereinbaren. Dieses hat den Vorteil, dass der Vollmachtgeber detaillierte Vorgaben zum Gebrauch der Vollmacht festlegen kann.

Außerdem kann so ein Streit mit dem Bevollmächtigten über dessen Rechte vermieden werden. Dies dient sowohl dem Schutz des Bevollmächtigten, als auch des Vollmachtgebers. Die Vereinbarungen im Rahmen des Innenverhältnisses können entweder in einem gesonderten Vertragstext geregelt werden oder man kann sie in den Text der Vorsorgevollmacht aufnehmen, z. B. unter einer Teilüberschrift „Innenverhältnis". Auf jeden Fall sollten Sie ohnehin mit der Person, die Sie bevollmächtigen wollen, die Einzelheiten abklären. Es nützt nichts, wenn die von Ihnen ins Auge gefasste Person überrascht ist, und die Aufgaben nicht übernehmen will.

Manche Banken akzeptieren keine Vorsorgevollmacht, welche nicht notariell beurkundet wurde. Deshalb sollten Sie sich unbedingt vorher bei Ihrem Geldinstitut erkundigen. Es kann sein, dass man nicht notariell beurkundetete Vollmacht nur akzeptiert wird, wenn Ihre Unterschrift notariell beglaubigt ist, bzw. bankintern beglaubigt wurde

Wenn Sie sich, nach dem Sie die Vorsorgevollmacht erteilt haben, nicht mehr sicher sind, ob die von Ihnen bevollmächtigte Person noch Ihr vollstes Vertrauen verdient, etwa weil es zum Streit zwischen Ihnen gekommen ist, können Sie die Vollmacht jederzeit widerrufen. Hierzu müssen Sie die Vollmachtsurkunde vom Bevollmächtigten zurückverlangen und sich alle Ausfertigungen aushändigen lassen. Informieren Sie, im Fall eiern notariellen Vollmacht den Notar, so dass dieser keine weiteren Ausfertigungen herausgibt. Bedenken Sie: Solange der Bevollmächtigte eine Vollmacht oder Ausfertigung in seinem Besitz hat, kann er für Sie tätig werden.

Was passiert wenn ich keine Vollmacht habe?

Wenn Sie nichts geregelt haben, kann im Bedarfsfall vom Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer (Vertreter) bestellt werden, ein sogenannter rechtlicher Betreuer. Das Betreuungsgericht wird von Amts wegen tätig, wenn es z. B. von Ärzten, Behörden oder Angehörigen Kenntnis erlangt, dass jemand nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu besorgen.

Sie können aber auch selbst beim Betreuungsgericht beantragen, dass für Sie ein Betreuer bestellt werden soll. Bevor ein Betreuer bestellt wird, muss das Betreuungsgericht den Betroffenen anhören und ein Sachverständigengutachten einholen.

 

 
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